Diplomatie: Lawrow erwartet keine neue Russland-Politik unter Trump

Moskaus Außenminister Sergej Lawrow erwartet keinen Kurswechsel der US-Politik unter dem designierten Präsidenten Donald Trump gegenüber Russland oder der Ukraine. Jede US-Regierung habe ein Interesse daran, Russland zu schwächen. «Ihnen ist wohl, wenn sie Russland und seinen Einfluss schwächen», sagte Lawrow dem russischen Staatsfernsehen in einem Interview. Russland wirft den USA immer wieder vor, den Krieg in der Ukraine vor allem zu unterstützen, um Moskau zu schwächen.

«Letztlich ist alles, was geschieht, auf den Wunsch zurückzuführen, Russland als Konkurrenten zu verdrängen», sagte Lawrow. Washington werde auch weiter danach streben, alles unter seiner Kontrolle zu behalten, sagte Lawrow, der Kremlchef Wladimir Putin kommende Woche beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro vertritt und dabei auch auf US-Vertreter trifft.

Trump hatte im Wahlkampf erklärt, den Ukraine-Krieg durch einen Deal mit Russland zu beenden. Details nannte er nicht. Putin gratulierte Trump vorige Woche zum Wahlsieg und zeigte sich offen für einen Dialog. Zugleich betonte er, dass Trump unberechenbar sei und daher abzuwarten bliebe, welche Taten den Ankündigungen folgten.

Lawrow gegen Einfrieren des Konflikts

Lawrow warnte indes vor einer Wiederaufnahme der Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 hatten unter anderem eine Autonomie für den Donbass vorgesehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte die Minsker Vereinbarungen später als Lösung ab.

Russland griff vor diesem Hintergrund die Ukraine am 24. Februar 2022 an, um einem von Moskau behaupteten Versuch des Kiewer Militärs zuvorzukommen, die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in den Gebieten Luhansk und Donezk wieder unter seine Kontrolle zu bringen.

Ein Einfrieren des Konflikts lehnte Lawrow ab; das sei das Minsker Abkommen in neuer, aber schlechterer Verpackung, sagte er. Es sei zu dem Gewaltausbruch im Osten der Ukraine gekommen, weil die Führung in Kiew sich nach dem gewaltsamen Umsturz 2014 geweigert habe, über eine Autonomie des Donbass und Rechte für die russischsprachige Bevölkerung zu sprechen. Lawrow sagte, dass gemäß den Minsker Vereinbarungen der Donbass Teil der Ukraine habe bleiben sollen. Inzwischen halten russische Truppen weite Teile des Gebiets besetzt.