Auch wenn die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin weder die befürchtete Verschärfung noch ein Ende des Konflikts einläutete, gibt es nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen keinerlei Grund zu Entwarnung mit Blick auf die Gefahr Russlands. „Wenn sich die Lage militärisch günstig für Putin entwickelt, kann er jederzeit eskalieren, rhetorisch und militärisch“, sagte Röttgen unserer Redaktion.
Röttgen: „Putin hat seine Rede nicht zur Eskalation genutzt“
Die Erwartungen, dass Putins Rede zum 9. Mai ein Wendepunkt in dem Krieg sein könnte, hätten sich jedoch nicht bestätigt. „Putin hat seine Rede nicht zur Eskalation genutzt“, erklärte Röttgen. „Er hat auch sein Narrativ im Wesentlichen beibehalten: kein Krieg sondern militärische Spezialoperation“, sagte der CDU-Außenexperte. „Dass diese zur Abwehr einer drohenden Invasion Russlands durch die Nato diente, ist neu“, betonte Röttgen.
Was steckt hinter Putins Behauptung von einer Nato-Invasion?
Die russischen Behauptungen über eine „drohende Nato-Invasion“ könnten nun für Erfolgsmeldung des Militärs herhalten. „Putin kann nun jederzeit den „Erfolg“ verkünden, die – niemals drohende – Invasion sei erfolgreich abgewendet worden“, sagte der CDU-Politiker. „Die Rede war also von taktischem Realismus geprägt“, betonte er. Allerdings gebe es keine Entwarnung, dass Putin den Krieg in der Ukraine weiter verschärfe.