SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat für noch stärkere diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geworben. «Nach drei Jahren des Krieges müssen wir anerkennen, dass dieser Krieg vermutlich nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird», sagte er in einer außenpolitischen Grundsatzrede in Berlin.
«Strategische Stabilität» durch Scholz-Telefonat mit Putin
Mützenich verteidigte in diesem Zusammenhang das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Dabei geht es keineswegs um Scheinverhandlungen oder Reden um des Redens willen. Solche Gespräche sind entscheidend, um Positionen auszutauschen und wenigstens ein Stück strategische Stabilität in diesen gefährlichen Zeiten zu wahren», sagte er in der «Willy Brandt Lecture 2024».
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag würdigte, dass die Debatte über eine diplomatische Lösung des Konflikts seit einigen Wochen verstärkt geführt wird. «Andere haben diese öffentliche Diskussion etwas früher gewagt», sagte er auch mit Blick auf sich selbst. Der SPD-Fraktionschef hatte früh für mehr Diplomatie geworben und war dafür heftig kritisiert worden.
Warnung vor weiterer Eskalation
In den vergangenen Monaten hätten weder Russland noch die Ukraine bedeutende territoriale Fortschritte erzielt, betonte Mützenich. Gleichzeitig zeigten die Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und jemenitischer Söldner auf russischer Seite, dass der Krieg sich immer weiter auszuweiten drohe.
Die Folgen einer weiteren Eskalation wären nicht nur für die Ukraine und Europa, sondern die gesamte Welt verheerend, sagte Mützenich in seiner «Willy Brandt Lecture 2024». Deshalb müssten die diplomatischen Bemühungen unabhängig von kurzfristigen Erfolgschancen intensiviert werden. «Wir müssen beides tun: Die Ukraine weiterhin unterstützen und gleichzeitig immer wieder nach Wegen suchen, um diesen Krieg zu beenden.»
«Imperialistischen Ambitionen Putins» unterschätzt
Rückblickend räumte Mützenich Fehler der SPD in der Russland-Politik ein. «Als Sozialdemokraten müssen wir anerkennen, ich tue es, dass wir die imperialistischen Ambitionen Putins und die Gefahr durch die Energieabhängigkeit von Russland unterschätzt haben», sagte er. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es diese politischen Fehleinschätzungen auch in anderen politischen Lagern und Ländern gegeben habe.
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