SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die scharfe Kritik von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Ukraine-Politik gekontert. „Söder macht wie so oft keine Politik, sondern setzt auf Stimmungen. Krawall und Remmidemmi ist in Zeiten des Krieges nicht die richtige Tonlage für einen führenden Politiker“, sagte Kühnert unserer Redaktion. Nach zwei Jahren ohne Volksfeste scheine dem bayerischen Ministerpräsidenten das Gespür dafür abhanden gekommen zu sein, dass man auch bei schmissigen Bierzeltreden staatspolitische Verantwortung trage, legte er nach.
Söder hatte Kanzler Scholz Zögern vorgeworfen
Söder hatte am Wochenende auf dem CSU-Parteitag den Kanzler mit harschen Worten angegriffen. „Ein solches Zögern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig“, hatte der 55-Jährige gesagt. Kühnert verwies darauf, dass die drei Ampel-Parteien sowie CDU und CSU am Donnerstag gemeinsam im Bundestag für die Lieferung schwerer Waffen gestimmt haben. „Dass Markus Söder nun zur Generalabrechnung mit der Ukraine-Politik der Ampel ansetzt, ist wenig glaubwürdig“, meinte der SPD-Politiker. Kühnert ist seit Dezember Generalsekretär seiner Partei.