Der Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der durch den Ukraine-Krieg weiter explodierenden Energiepreise Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen um mindestens 1000 Euro als Zuschuss zu einlasten. „Die stark ansteigenden Verbraucherpreise betreffen uns alle, vor allem Menschen mit wenig Einkommen brauchen sofort Unterstützung“, sagte die neue vzbv-Chefin Jutta Gurkmann unserer Redaktion.
Geplanter Wohngeld-Zuschuss von 270 Euro viel zu niedrig
„Der vzbv fordert mindestens 1000 Euro Zuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen, damit die Heizkostenrechnung auch bezahlt werden kann“, forderte die Verbraucherschützerin. „Ein Heizkostenzuschuss von 270 Euro pro Ein-Personen-Haushalt für Wohngeldempfänger ist angesichts der aktuellen Erdgas- und Heizölpreise viel zu wenig“, kritisierte Gurkmann. „Die Krise trifft aber längst auch Haushalte mit mittleren Einkommen“, betonte die Verbraucherzentralen-Vorständin.
Verbraucherzentralen fordern unbürokratische Hilfe für Familien
„Ein Weg, diese zu entlasten, ist ein zusätzlicher Familienbonus von 1000 Euro pro Familie“, forderte sie. „Das sind erste Maßnahmen, die sich schnell und unbürokratisch umsetzen lassen“, betonte Gurkmann. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die Pendlerpauschale durch ein Mobilitätsgeld ersetzen, mit dem alle Menschen in Deutschland entlastet werden könnten. Auch sollte darauf verzichtet werden, die Preise im Öffentlichen Nahverkehr im Zuge der hohen Treibstoffkosten zu erhöhen.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erste Entlastungen auf den Weg gebracht, die allerdings im Bundestag und teilweise auch im Bundesrat noch beschlossen werden müssen, bevor sie in Kraft treten können.
Das Kabinett beschloss, dass die eigentlich 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler - ab dem 21. Kilometer - wegen der gestiegenen Spritpreise vorgezogen wird. Befristet und rückwirkend zum 1. Januar sollen nun 38 Cent abgerechnet werden. Derzeit beträgt die Pauschale bis zum 20. Kilometer 30 Cent, ab dem 21. Kilometer 35 Cent. Die Maßnahme war vor allem bei den Grünen umstritten. Die Koalition hat aber verabredet, die Pendlerpauschale noch in dieser Legislaturperiode völlig neu zu denken und ökologisch-soziale Belange besser zu berücksichtigen.
Höhere Freibeträge in der Steuererklärung
Davon profitieren alle Arbeitnehmer, die eine Steuererklärung einreichen: Die Werbekostenpauschale - offiziell Arbeitnehmerpauschbetrag - wird nach einem Beschluss des Kabinetts rückwirkend zum Jahresbeginn um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9984 Euro auf 10.347 Euro. Alle steuerlichen Maßnahmen zusammen kosteten den Staat laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) rund 4,5 Milliarden Euro.
Beim Heizkostenzuschuss besserte die Ampel ihre bisherigen Pläne deutlich nach: Statt 135 Euro sollen allein lebende Wohngeldempfänger einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro zu ihren Heizkosten bekommen. Für Zwei-Personen-Haushalte soll es 350 Euro geben, für Studenten mit Bafög sowie Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe 230 Euro. Der Bundestag soll die Hilfen am Donnerstag bereits beschließen, damit das Geld ausgezahlt werden kann, wenn die Nebenkostenabrechnung ansteht.
Nach früheren Angaben profitieren davon rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Sie sollen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen bekommen. "Wir wissen, dass gerade einkommensschwächere Haushalte unter den steigenden Energiepreisen leiden", sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. "Doch niemand sollte in einer kalten Wohnung leben müssen, darum bringen wir den Zuschuss noch in dieser Woche auf den Weg."
Sofortzuschlag für Familien mit Kindern und kleinen Einkommen
Das Kabinett segnete auch Hilfen für ärmere Familien ab. Ab Juli sollen Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 20 Euro mehr im Monat bekommen. Insgesamt wird der Zuschlag rund 2,9 Millionen Menschen zugutekommen - auch etwa 200.000 Kindern von Asylbewerbern.
Erwachsene, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen, sollen im Juli eine sogenannte Corona-Einmalzahlung von 100 Euro bekommen. Das Geld ist auch als Ausgleich für coronabedingte Zusatzbelastungen wie Käufe von FFP2-Masken gedacht. "Klar ist, der Sozialstaat steht den Menschen in schwierigen Zeiten weiter zur Seite", erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). (mit dpa)