Die Forderung der Ukraine klingt nachvollziehbar: Jetzt, da wir die Russen im Osten zurückdrängen, brauchen wir Panzer von euch, um die Invasoren ganz aus unserem Land zu vertreiben. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kennt Forderung und Kriegsverlauf und sagt trotzdem: „Nein.“ Zumindest vorerst. Kein westliches Land liefere bislang Schützen- und Kampfpanzer nach Kiew, Deutschland werde da nicht voranpreschen. „Das ist die Vereinbarung und daran halten wir fest“, betonte die SPD-Politikerin am Montag am Rande einer Grundsatzrede über die Sicherheitspolitik in der Zeitenwende.
Verteidigungsminsterin Lambrecht verspricht weitere Waffen – allerdings keine Panzer
Bislang hat Deutschland den Angaben der Verteidigungsministerin zufolge Kriegsgerät für rund 750 Millionen Euro an die Ukrainer geliefert, darunter Panzerfäuste, Panzerhaubitzen und den Flugabwehrpanzer Gepard. Insgesamt sind für die so genannte Ertüchtigungshilfe, mit der auch Lieferungen aus der deutschen Industrie finanziert werden, in diesem Jahr bis zu zwei Milliarden Euro im Haushalt eingeplant. Lambrecht versprach der Regierung in Kiew weitere Unterstützung mit Waffen, wollte Panzer aber nicht dazu zählen. Energisch wies sie den Vorwurf zurück, Bundeskanzler Olaf Scholz lasse sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin Angst einjagen. „Er hat keine Angst“, betonte die 57-Jährige.
Beim Thema Waffenexporte ziehen in der Koalition nicht alle drei Parteien am gleichen Strang. Im Gegenteil. Während die FDP und die Grünen auf umfangreichere und schnellere Waffenlieferungen drängen, argumentiert die SPD eher zurückhaltend.
Wie Lambrecht betonten auch Scholz und Parteichefin Saskia Esken am Montag, dass es keine deutschen Alleingänge geben werde, sondern jede Lieferung mit Nato-Partnern wie den USA, Frankreich, Großbritannien oder Italien abgestimmt werden müsse. Deutschland habe bereits sehr effiziente Waffen geliefert, die gerade bei den aktuellen Gefechten den Unterschied machten, sagte Scholz. Der Frage nach den von der ukrainischen Regierung geforderten Kampfpanzern wie dem Leopard 2 wich er aus. Scholz setzt bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiterhin auf Artillerie und Flugabwehr.
Waffenlieferungen: Grüne und FDP fordern stärkeren Einsatz
Grünen-Chef Omid Nouripour hatte dagegen am Wochenende in einem Interview mit unserer Redaktion gesagt: „Alle in der Regierung wissen, dass noch mehr möglich wäre.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner plädiert für eine deutlich stärkere Unterstützung aus Deutschland. „Vor der Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer muss man salutieren“, betonte er. „Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen.“
In ihrer Rede hatte die Verteidigungsministerin zuvor ihre Vorstellung von der neuen sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands skizziert. Weil sich die USA zunehmend aus Europa zurückzögen, müsse Deutschland zur Führungsmacht wachsen, verlangte sie. Die Union warf Lambrecht dagegen Strategielosigkeit bei den wichtigsten Problemen der Bundeswehr vor. „Die Ministerin hat nur gesagt, was ohnehin schon Konsens ist: Deutschland muss mehr führen, leider sprechen die Taten der Ampel nicht dafür“, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, gegenüber unserer Redaktion. Die Analyse sei richtig und unverändert, „Lösungen sind wieder Fehlanzeige“, beklagte der CSU-Politiker.