Mit ein paar wenigen Sätzen über das Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine hat Frankreichs Präsident an einer bisher roten Linie der Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes gerührt und für aufgebrachte Diskussionen gesorgt. "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden", sagte Emmanuel Macron nach einem Gipfel für die Unterstützung der Ukraine in Paris. "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“
Der Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre seit Beginn der russischen Angriffe zwinge zu großer Demut: Manche, die damals Schlafsäcke und Helme angeboten hätten, forderten heute schnellere und stärkere Militärhilfe. Viele die heute "nie, nie" sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten "nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite". Es war eine kaum verhohlene Spitze gegen den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen wiederholten Appell an die europäischen Partner, endlich mehr zu liefern.
Scholz selbst wies den Vorstoß Macrons deutlich zurück. Man habe sich auch für die Zukunft darauf verständigt, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dort hingeschickt werden". Nach seiner Darstellung soll es auch keine Beteiligung von Soldaten aus der Ferne am Kriegsgeschehen geben. Man habe besprochen, "dass auch die Soldaten, die in unseren Ländern tätig sind, sich nicht selber etwa aktiv an dem Kriegsgeschehen beteiligen", sagte er. Eine Beteiligung aus der Ferne wäre zum Beispiel über die Programmierung von Zieldaten für Flugkörper möglich.
Andere Länder weisen den Vorstoß von Macron zurück
Zurückhaltende Äußerungen zum Macron-Vorstoß kamen selbst aus Polen, Tschechien und Großbritannien. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte den französischen Präsidenten deutlich: "Staatskunst besteht nicht in markigen Worten, sondern zeigt sich in konkreter Unterstützung und gleichzeitig in der Fähigkeit, auch die Eskalationsrisiken, die jedem Krieg innewohnen, zu bedenken." Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte: "Troops on the ground ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland."
Der Kreml warnte: Eine Entsendung von Truppen mache einen Konflikt zwischen Russland und der Nato nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der Westen müsse sich darüber im Klaren sein, dass die Folgen nicht seinen und schon gar nicht den Interessen seiner Bürger entsprächen.
Französische Truppen in der Ukraine sind unwahrscheinlich
Macrons „Nicht-Ausschließen“ eines Einsatzes von Bodentruppen stieß aber nicht nur bei den europäischen Partnern und in Russland auf Skepsis. Auch in der französischen Öffentlichkeit, wo der russische Angriffskrieg weniger präsent ist als in Deutschland, wäre ein solcher Plan höchst umstritten. Noch befürwortet zwar laut einer aktuellen Umfrage eine Mehrheit von 62 Prozent der Franzosen Waffenlieferungen in das kriegsgebeutelte Land. Aber die Zahl ging seit Juni 2023 um zehn Prozentpunkte zurück. Zwar könnte der Präsident als oberster Armeeführer eine entsprechende Entscheidung alleine und ohne die Absegnung durch das Parlament treffen, doch dass Macron dazu bereit sein könnte, gilt als unwahrscheinlich.
Was also bezweckt Macron mit seinem Vorstoß? Der französische Politikwissenschaftler und Spezialist für internationale Beziehungen, Bertrand Badie, sagt, er erkenne „mehrere Botschaften, die eher politisch als militärisch sind“: Die erste sei eine Warnung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, keine weiteren roten Linien zu überschreiten; die zweite gehe an das beunruhigte ukrainische Volk, die dritte Botschaft richte sich an Europa: „Macron hat immer diese Idee der europäischen Verteidigung angestoßen und möchte als deren Anführer auftreten“, sagt Badie.
Die EU will der Ukraine mehr Munition liefern
Mit seinen zuletzt sehr klaren Worten hat der 46-Jährige eine zumindest kommunikative Wende vollzogen. Vor zwei Jahren betonte Macron in Interviews noch, Russland müsse im Fall von Friedensgesprächen „Sicherheitsgarantien“ und Putin einen „gesichtswahrenden“ Ausweg erhalten. Schon damals verstörte er viele Partner. Am Montag betonte Macron nun, die russische Niederlage sei „unerlässlich für die Sicherheit und die Stabilität in Europa“.
Frankreichs Präsident persönlich hatte das Treffen am Montag mit gut 20 Staats- und Regierungschefs initiiert, nachdem er bei einer Videokonferenz der G7 am zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns gefehlt hatte, weil er den kompletten Tag auf der Pariser Landwirtschaftsmesse verbrachte. Bei dem Gipfel verständigte man sich unter anderem auf Initiativen zur Cyber-Abwehr, die abgestimmte Produktion von Waffen und den Ankauf von Munition auch aus Nicht-EU-Staaten. Genau dagegen hatte Paris sich lange gesperrt, um die europäische Rüstungsindustrie nicht zu schwächen. Die Folge: Nur ein Drittel der von der EU versprochenen Artilleriemunition konnte geliefert werden, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klagte.
Mit seiner jüngsten Initiative wollte Macron wohl auch jenen Kritikern begegnen, denen zufolge er die Ukraine vor allem mit Worten, aber nicht ausreichend mit Taten unterstütze. Dem Kieler Institut für Weltwirtschaft zufolge rangiert Frankreich bei der Militärhilfe weltweit nur auf dem 15. Platz. Zwar hat Paris dessen Zählweise kritisiert, doch auch mit den für dieses Jahr vorgesehenen drei Milliarden Euro liegt es im Vergleich hinter anderen Ländern zurück. Der Élysée-Palast betonte, dass die französischen Waffensysteme – im Gegensatz zu anderen – erstklassig und sofort einsatzbereit seien. „Milliarden sind noch keine Waffen und ein Krieg entscheidet sich nicht mit Hilfsversprechen.“ (mit dpa)