Von Ratlosigkeit oder gar Panik wollte zwar niemand sprechen. Doch der eilig anberaumte Krisengipfel in Paris verriet, wie sehr die jüngsten Pläne der US-Regierung und der aggressive Ton gegenüber Europa die Staatenlenker überrumpelt hatten. Und so rang an diesem Montag eine ausgewählte Gruppe europäischer Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Brüsseler EU-Spitzen um eine gemeinsame Haltung zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine.
Aus einigen Reden klang zumindest Trotz heraus. Man solle Trumps Vorgehen als Chance und nicht nur als Bedrohung betrachten, betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er appellierte an seine Kollegen, der Versuchung zu widerstehen, einen transatlantischen Krieg der Worte anzuzetteln. Die Sicherheit Europas stehe „an einem Wendepunkt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Falls wir Europäer jetzt nicht massiv in die Verteidigung investieren, werden wir gezwungen sein, zehnmal mehr auszugeben, wenn wir einen größeren Krieg nicht verhindern können“, warnte Polens Ministerpräsident Donald Tusk.
Ukraine und die USA: Die Differenzen der Europäer werden schnell sichtbar
US-Präsident Donald Trump hatte Mitte vergangener Woche einen Friedensplan und Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin angekündigt. Auf dem Kontinent ist seitdem die Sorge groß, dass die Europäer in Gesprächen übergangen werden und am Ende ein Deal zulasten der Ukraine steht, den nicht die USA, sondern Europa auf eigene Kosten absichern müsste. Diese Möglichkeit wurde zwar seit Monaten in den europäischen Hauptstädten als Albtraumszenario beschrieben. Trotzdem schien die Gemeinschaft kaum vorbereitet. Am Montag versuchten die Staats- und Regierungschefs zwar, eine einheitliche Front zu bilden. Doch offenbar wurde auch das, was die Verbündeten trennt: Großbritannien und Frankreich drängeln, Deutschland bremst in der Frage nach einer Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands.
Falls das nötig sein sollte, wäre London „bereit und willens“, Friedenstruppen vor Ort zu stationieren, schrieb Premierminister Keir Starmer in britischen Medien. Das Vereinigte Königreich könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien eine „führende Rolle“ übernehmen. Auch die schwedische Regierung zeigte sich offen. „Wenn dieser Frieden erst einmal hergestellt ist, müssen wir dafür sorgen, dass er aufrechterhalten werden kann“, sagte Außenministerin Maria Malmer Stenergard. Die deutsche Bundesregierung wies solche Diskussionen dagegen als „verfrüht“ zurück. Es sei „ganz wichtig, dass wir uns klarmachen, da sind wir leider noch lange nicht“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD). Vielmehr gehe es jetzt um die Frage, wie Frieden gewährleistet werden könne, ohne dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werde.
Macron fordert seit Jahren eine europäische Armee
Macron wiederum treibt das Thema einer europäischen Friedenstruppe schon länger voran. Bereits Mitte Dezember, sechs Wochen vor dem Amtsantritt Trumps, gab es Berichte über entsprechende Pläne der Regierung in Paris. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot berichtet nun von sehr konkreten Gesprächen „auf verschiedenen Ebenen“, bei denen es um die Entsendung von Truppen insbesondere aus Frankreich, Großbritannien und Polen - den „drei großen Armeen“ Europas - gehe. Deutschland, das nach den USA, der Türkei, Polen und Frankreich laut offizieller Nato-Statistik die fünftgrößte Armee des Bündnisses hat, erwähnte Frankreichs Außenminister nicht. Großbritannien liegt nur auf Platz sieben noch hinter Italien. Anders als vom französischen Außenminister dargestellt, plant auch Polen keine Entsendung von Soldaten.
Immerhin in einem ist man sich einig in Paris: Man will mit am Tisch sitzen. Zwar haben die Amerikaner mehr Waffen in das von Russland angegriffene Land geliefert, aber die EU schickte der Ukraine in den vergangenen drei Jahren militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe im Wert von mehr als 130 Milliarden Euro. Genug, so finden Brüsseler Spitzenpolitiker, um über die Zukunft des Landes und die künftige Sicherheitsarchitektur Europas mitzureden.
Wie viele europäische Soldaten nach einer möglichen Friedensvereinbarung in die Ukraine geschickt werden könnten, ist derzeit noch unklar. Wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde, wird über eine fünfstellige Zahl gesprochen. Demnach ist eine von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Spiel gebrachte Truppenstärke von 200.000 Soldaten unrealistisch. Zu Beginn der Debatte im Dezember war über rund 40.000 Soldaten spekuliert worden. Selenskyj glaubt, dass die Stationierung von Friedenstruppen auf dem Territorium der Ukraine der erste Schritt zu der von ihm vorgeschlagenen Schaffung einer Europäischen Armee sein könnte. „Ich glaube, dass dies die erste Plattform für die künftigen Streitkräfte Europas ist, die im Falle eines unprovozierten Krieges durch Russland fähig ist, zurückzuschlagen“, sagte er.
Treffen zwischen USA und Russland schon am Dienstag
Unterdessen drücken die USA und Russland aufs Tempo. US-Präsident Donald Trump will möglichst bald Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Krieges beginnen. Schon an diesem Dienstag werden sich der amerikanische Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Riad treffen. Lawrow sieht keine Notwendigkeit für die Teilnahme von EU-Vertretern an diesen Gesprächen. „Ich weiß nicht, was sie am Verhandlungstisch zu suchen haben“, sagte er. Die Europäer seien in der Vergangenheit mehrfach an Verhandlungen beteiligt gewesen, ohne dass sie zu einer Lösung beigetragen hätten.
Russland wirft dem Westen vor, 2014 zum Sturz des moskaufreundlichen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beigetragen zu haben. Zudem beklagt Moskau, dass das Minsker Abkommen zur Waffenruhe im Gebiet Donbass vor zehn Jahren unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs auch geschlossen worden sei, um die Ukraine militärisch zu stärken. (mit dpa)
Wenn man den Artikel liest, wird doch die Annahme verstärkt, dass die führenden europ. Staaten weit entfernt sind von einer einheitlichen Haltung , wie man sich zur Unterstützung und Absicherung eines Friedensabkommens zum UA Krieg aufstellt. Eines ist sicher, dass der NATO Rahmen dazu nicht geeignet ist. Länder wie die USA und selbst Polen wollen keine eigenen Truppenkontingente in die UA entsenden. Vom Finanzrahmen ganz zu schweigen. Das Vorpreschen der USA hat Europa kalt erwischt. Ausser ständiger Solidaritätsbekundungen für Kiew, hat die EU keinen Plan für die Beendigung des UA Krieges und der Zeit danach.
Europa hatte fast 3 Jahre Zeit die Ratlosigkeit zu überwinden. Außer Waffenlieferungen, hohen Reisekosten, noch höheren Besprechungs- und Abstimmungskosten querbeet, ist wohl nichts gekommen. Auch bei den Gefallenen hat die EU eine Mitschuld. Mal abwarten was unterm Strich rauskommt. Auf alle Fälle haben die USA in den letzten 3 Wochen mehr bewegt als Europa in 3 Jahren... . Das schafft nicht jeder. Ein Wort noch zur möglichen Friedentruppe: m.e. eine Blauhelmaufgabe
Blauhelme unter einem robusten UN Mandat wäre der richtige Weg . Truppen aus unbeteiligten Ländern wie Brasilien, Indien, China wären passend. Truppen die ihre unvoreingenommen wahrnehmen können und nicht von vorn herein Partei sind. Und in diesem Punkt liegt auch Trump falsch. Der Hass und die tiefe Abneigung der Gegner aufeinander geht nur zu überwinden mit Kräften von ausserhalb.
"Auf alle Fälle haben die USA in den letzten 3 Wochen mehr bewegt als Europa in 3 Jahren... " ja, Trump hat es geschafft, in einem Tag das Existenzrecht der Ukraine vom Tisch zu wischen. Denn darauf wird es hinauslaufen. Ein grandioser Erfolg? Eher ein Schwelbrand, dessen Opfer dann in Vergessenheit geraten. Das schafft wirklich nicht jeder.
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