Neben der offiziellen Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina, die die Staatenlenker am späten Abend trotz Bedenken einiger Mitgliedstaaten beschlossen, waren keine großen Entscheidungen zu erwarten, auch wenn beim EU-Gipfel zahlreiche Themen auf dem Tisch lagen. Neben der eigenen Verteidigung, Erleichterungen für Europas Bauern und dem Nahost-Konflikt stand die Sicherung der Unterstützung der Ukraine ganz oben auf der Agenda.Bundeskanzler Olaf Scholz forderte, ein „sehr klares Signal“ an Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu senden. „Er hat sich verrechnet, wenn er glaubt, dass wir nicht in der Lage sind, die
Die EU-Kommission hatte die Idee am Mittwoch vorgestellt, nun wollten die Staats- und Regierungschefs darüber in einem ersten Schritt beraten. Einige Mitgliedstaaten lehnen den Vorstoß bislang ab aus Sorge vor möglichen Klagen Russlands und einem Vertrauensverlust von Anlegern. Hinzu kommen die Bedenken etwa aus Österreich, das fordert, solche Gelder für den Wiederaufbau auszugeben. Für neutrale Staaten müsse sichergestellt werden, dass sie sich durch ihre Zustimmung nicht an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligten, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer.
EU-Kommission will ukrainische Waffen mit russischem Geld bezahlen
Der Löwenanteil der blockierten staatlichen Vermögenswerte lagert auf Konten des Zentralverwahrers Euroclear, einem belgischen Finanzkonzern. Befürworter des Vorhabens verweisen darauf, dass die Zinsen überhaupt nur wegen der von der EU verhängten Sanktionen anfallen und damit nicht zweifelsfrei Moskau zuzurechnen sind. Laut Schätzungen der Brüsseler Behörde könnten die „außerordentlichen Einnahmen“ für das laufende Jahr 2,5 bis 3 Milliarden Euro betragen.
Während Scholz an die Partner appellierte, noch mehr für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, hob er gleichzeitig den „großen Durchbruch“ hervor, den man beim Pariser Ukraine-Gipfel Ende Februar erzielt habe. Man werde nicht mehr nur Waffen und Munition bei heimischen Unternehmen, sondern weltweit einkaufen, „weil es jetzt schnell gehen muss“. Die Äußerung klang bemerkenswert, da der Krieg mittlerweile seit mehr als zwei Jahren tobt.
EU will Ukraine "so intensiv, wie notwendig" unterstützen
Doch Frankreich hatte lange darauf gepocht, dass mit europäischen Mitteln nur Geschosse „made in Europe“ erstanden werden dürfen. Weil in den Fabriken der Gemeinschaft jedoch nicht genug produziert wurde, erhielt die Ukraine als Konsequenz nicht die Zahl der versprochenen Munition. Inzwischen gab Paris nach.
Damit stellte sich auch die Frage, ob angesichts der dramatischen Lage an der Front tatsächlich ein Wandel innerhalb der Union stattfand. Im Entwurf der gemeinsamen Abschlusserklärung steht nicht mehr nur, wie bislang festgeschrieben ist, dass die Gemeinschaft die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen werde, sondern auch „so intensiv, wie es notwendig ist“.
Sofortige humanitäre Pause im Gaza-Krieg gefordert
Tatsächlich hing der Grad der Hilfen bislang von der Entfernung der Geberländer zum Krieg ab. Die Faustregel lautet: Je weiter entfernt vom Krieg, desto geringer fällt der Beitrag aus. Deutschland stünde weit vorn, „wir haben mittlerweile 28 Milliarden Euro geliefert“, sagte Scholz. Doch auch bei den Partnern sah er „erkennbar Fortschritte“.
Als Fortschritt wurde auch bewertet, dass der beim Thema Gazakrieg tief gespaltene Rat zumindest in den gemeinsamen Schlussfolgerungen „zu einer sofortigen humanitären Pause“ aufruft, „die zu einem belastbaren Waffenstillstand führt“. UN-Generalsekretär António Guterres sagte als Gast, man verurteile „die Tatsache, dass wir Zeugen einer Zahl an zivilen Opfer in Gaza werden, die beispiellos in meiner Zeit als Generalsekretär ist“. Scholz forderte „einen länger anhaltenden Waffenstillstand“, um mehr humanitäre Hilfe und eine Befreiung von Geiseln aus den Händen der Hamas zu ermöglichen.