Eigentlich sollte der EU-China-Gipfel im September 2020 die Krönung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden und neue Brücken zum Reich der Mitte schlagen. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Zusammenkunft aller 27 Staats- und Regierungschefs mit Pekings Spitze mehrmals verschoben, am Freitag nun treffen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel virtuell mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Allzu herzlich dürfte es nicht zugehen und das liegt keineswegs nur daran, dass die Gespräche per Videoschalte stattfinden.
Der Gipfel steht im Schatten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Und die Europäer suchen einerseits eine neue China-Strategie und ringen andererseits um eine Antwort auf Pekings Schulterschluss mit Moskau. Wie umgehen mit ihrem größten Handelspartner, der sich bis heute weigert, Putins Invasion zu verurteilen?
Scharfe Kritik an Verletzung von Menschenrechten durch China
Nannte die EU 2019 die Annäherung zwischen der Volksrepublik und der Union bei der Aushandlung des gemeinsamen Investitionsabkommens noch einen „ersten Erfolg“, wird zunehmend deutlicher, dass dies der vorerst letzte bleiben sollte. Das Vorhaben liegt nicht nur auf Eis; die angespannten Beziehungen sinken auch auf immer neue Tiefpunkte. Neben dem Kampf gegen chinesische Desinformationskampagnen oder der scharfen Kritik am Sicherheitsgesetz für Hongkong reagiert die EU vor allem empört auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen. So hatte Brüssel Anfang letzten Jahres erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten Sanktionen gegen vier chinesische Parteikader verhängt.
Doch nicht nur das. Seit Putin seinen Angriffskrieg kämpft, nehmen die Sorgen zu, dass Taiwan die Ukraine von morgen werden könnte. Xi Jinping verlangt bei jeder Gelegenheit die Vereinigung mit dem kleinen Inselstaat und will diesen notfalls mit Gewalt wieder unter seine Kontrolle bekommen.
Es dürfe beim Gipfel nicht „bei unverfänglichen Floskeln bleiben“, forderte Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin im EU-Parlament. Die EU müsse Peking klarmachen, „dass jedes chinesische Flirten mit Moskau Konsequenzen hat und etwa das EU-China-Investitionsabkommen in noch weitere Ferne rückt“. Chinas prorussische Haltung sei „unverkennbar“, sagte der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne). „Entgegen der Erwartung der revisionistischen Achse Moskau-Peking, dass die EU und ihre westlichen Partner nicht in der Lage sein würden, eine kraftvolle und einheitliche Gegenreaktion gegen Putins Angriffskrieg zu zeigen, hat sich ein breites Bündnis demokratischer Länder an die Seite der Ukraine gestellt.“
Nun biete sich für die EU-Führung die Gelegenheit, diese strategische Solidarität „weiter zu untermauern, indem sie der chinesischen Führung klarmacht, dass jeder Verstoß gegen das westliche Sanktionsregime gegen Russland direkte Konsequenzen haben wird“.