Am Montag beginnt die wohl größte Luftwaffen-Übung seit Bestehen der Nato. Mit dem Militär-Manöver "Air Defender" will Deutschland Verantwortung übernehmen. Vor Beginn bemühen sich die Verantwortlichen, den defensiven Charakter zu betonen. „Mit sondern eine von Deutschland geführte.
Die meiste Kampfkraft bringen erwartungsgemäß die Vereinigten Staaten mit. Von einem Signal an Putin will niemand offen sprechen. Auf Nachfrage lässt sich US-Botschafterin Amy Gutmann dann aber doch noch zu einer Ansage an den Kreml hinreißen. „Diese Übung ist für jeden, der zuschaut, eindrucksvoll. Man sollte nie die Stärke und den Geist unserer Allianz unterschätzen – das trifft auch auf Herrn Putin zu.“
Der Tag: Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine ruft Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu gemeinsamen europäischen Hilfsanstrengungen auf. Mit dem lettischen Parlamentspräsidenten Edvards Smiltens sei sie sich einig darin, dass die Gemeinschaft jetzt auch in der humanitären Katastrophe die Menschen vor Ort unterstützen müsse. Deutschland leiste bereits akute Nothilfe durch das Technische Hilfswerk, das Hilfsgüter in die ukrainische Flutregion bringe. "Aber ich denke, es wird im Nachgang sicherlich auch noch mehr Unterstützung brauchen", betonte Bas.
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Die Lage: Alexej Nawalny, Oppositionspolitiker aus Russland, muss sich erneut einem Prozess stellen. Zurzeit sitzt er eine neunjährige Haftstrafe ab. Angeklagt wird er dieses Mal wegen Gründung, Finanzierung und Beteiligung an extremistischen Organisationen, wegen Aufrufs zu Extremismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Bis zu 30 weitere Jahre Haft drohen Nawalny.
Nach russischer Strafprozessordnung sind Gerichtsverhandlungen mitten in einer Strafkolonie nicht vorgesehen. Bei dem Kremlkritiker wird es dennoch wiederholt gemacht. Auch zur gleichen Zeit, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland zur Zahlung von 40.000 Euro an Nawalny verurteilt. Russland, so heißt es in der Begründung, habe nach der Vergiftung Nawalnys im August 2020 unzureichend ermittelt. Doch Urteile des EGMR erkennt Russland nicht mehr an. Das System Putin hat sein Ziel erreicht: Der redegewandte Nawalny ist aus der Öffentlichkeit verbannt. Da die repressiven Gesetze auch seinen Weggefährten die Hände binden, ist er im politischen Leben kaltgestellt.
Bild des Tages:
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, reist nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in die Hochwasserregion.
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(mit dpa)
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