US-Präsident Joe Biden hat Deutschland nach Angaben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versichert, dass auf die USA weiter "Verlass" sei, was die Unterstützung der Ukraine angeht. Auch Steinmeier beteuerte: "Wir werden die Ukraine in ihrem Kampf für ihr Land, ihre Freiheit, ihre Demokratie weiter unterstützen."
In einem am Wochenende vom Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind jedoch keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorgesehen. Das heißt zwar nicht, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen. Aber das bisher genehmigte Geld geht zur Neige. US-Präsident Biden bemüht sich, dahingehend bei Nato-Verbündeten und Partnern Sorgen zu zerstreuen.
Der Tag: Die Hafenstadt Odessa ist in der Nacht Ziel russischer Raketenangriffe geworden. Dabei seien ein Wohngebäude sowie ein Getreidelager getroffen worden, berichten ukrainische Medien. Vier Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden verletzt. Russische Militärs hatten demnach Raketen vom Typ Oniks, die üblicherweise gegen Seeziele eingesetzt werden, von Abschussanlagen auf der besetzten Halbinsel Krim abgefeuert.
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Die Lage: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Entscheidung des Bundes gelobt, ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem in die Ukraine zu senden. Er sagt: "Ich verstehe die Sorgen, dass unsere Unterstützung der Ukraine das Risiko einer Eskalation in sich birgt, aber das Risiko verblasst, verglichen damit, dass wir Putin erlauben, diesen Krieg zu gewinnen. Wenn Putin den Krieg in der Ukraine gewinnt, wird er wahrscheinlich wieder Gewalt anwenden."
Mit diesem Risiko hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Entscheidung begründet, trotz Bitten der Ukraine vorerst keine Taurus-Marschflugkörper in das Kriegsgebiet zu liefern. Eine Eskalation müsse verhindert und gewährleistet werden, "dass Deutschland nicht Teil der Auseinandersetzung wird", sagte Scholz. Stattdessen sagte er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem für die Wintermonate zu.
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Die Reise Steinmeiers nach Washington kam überraschend. Als offiziellen Anlass für den Besuch nannte das Weiße Haus den Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft.
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(mit dpa)
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