Wie weit muss sich ein Altkanzler vom Angriffskrieg einer Großmacht distanzieren? Gerhard Schröder macht das nach Ansicht weiter Teile der deutschen Politik-Landschaft nicht ausreichend, wenn es um den Einmarsch Russlands in die Ukraine geht. Ihm droht der Ausschluss aus der SPD. Doch so einfach ist es nicht.
Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hat nun eine wegweisende Entscheidung im Parteiordnungsverfahren gefasst: Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden. Der Altkanzler bleibt also Genosse. Die Partei wäre ihn gerne losgeworden, um sich selbst reinzuwaschen. Die Tragik Schröders liegt aber ohnehin woanders, schreibt Christian Grimm in seinem Kommentar.
Der Tag: In der ostukrainischen Provinz Donezk toben weiter schwere Kämpfe nahe den Städten Bachmut und Awdijiwka. Bei der von russischen Truppen besetzten Großstadt im Süden startete die ukrainische Armee Gegenangriffe mit Raketen auf die strategisch wichtige Antoniwka-Brücke über den Fluss Dnipro. Auch am Atomkraftwerk von Saporischschja ist die Lage eskaliert. Kiew und Moskau schieben sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Nichtsdestotrotz ist am Montag im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Saporischschja offiziell der Startschuss für ein Referendum zum Beitritt zu Russland gefallen.
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Die Lage: In der aktuellen Energiekrise wollte Olaf Scholz niemanden allein im Regen stehen lassen. Seine Regierung hat zwei Energiepakete geschnürt, die zusammen ein Volumen von 30 Milliarden Euro haben. Es handelt sich um die größte Entlastung der Bürger seit Jahrzehnten. Doch nun wird klar: Die Preise steigen schneller, als der Staat entlasten kann. Ein Preisdeckel steht in der Ampel-Regierung nicht zur Debatte – zu teuer. Es fehlen Milliardeneinnahmen, um das Versprechen des Bundeskanzlers einzuhalten.
Sie war ein Leuchtfeuer für die Hoffnung im Kampf gegen den Hunger. Doch nun droht die Fahrt des ersten Getreidefrachters aus der Ukraine in einem Debakel zu enden. Statt im Libanon entladen zu werden, sucht das Schiff noch immer einen Hafen – und der Mais an Bord ist offenbar nur Tierfutter. Thomas Seibert fasst die Lage in einem Hintergrundbericht zusammen.
Die Region: Augsburgerinnen und Augsburger aller Religionen, Nationalitäten und Konfessionen und Gäste von außerhalb feierten das Friedensfest mit der Friedenstafel auf dem Augsburger Rathausplatz. Sie gilt als der Höhepunkt des Hohen Friedensfestes. Für viele Menschen war sie in diesem Jahr besonders bedeutend. Meine Kollegin Ina Marks lässt Besucherinnen und Besucher in ihrem Artikel zu Wort kommen. Die Fotos dazu gibt es in einer großen Bildergalerie von Annette Zoepf zu bestaunen: .
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