In der Diskussion um finanzielle Unterstützung für die Ukraine wird die Forderung laut, das eingefrorene russische Kapital im Ausland zu nutzen. Das Abschöpfen dieser sogenannten "frozen assets" wäre ein klares Signal an Russland, ist aber rechtlich und politisch umstritten. Das Entziehen von Geldern könne Wie? Das erfahren Sie hier.
Der Tag: Bundeskanzler Olaf Scholz spiegelt mit seinem "Nein" zur Lieferung des Taurus-Waffensystems an die Ukraine die Meinung eines großen Teils der deutschen Gesellschaft wider. Bei einer Umfrage im Auftrag der dpa lehnen 58 Prozent die Bereitstellung der Raketen ab. 31 Prozent davon sind sogar gegen eine grundsätzliche Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen. Im Gegensatz dazu befürworten 28 Prozent die Taurus-Lieferung. 14 Prozent enthalten sich bei der Umfrage.
Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums in Russland, hat deutschen Journalistinnen und Journalisten mit der Ausweisung gedroht. Als Grund dafür nannte sie angebliche Gemeinheiten gegen Mitarbeitende russischer Medien in Deutschland. Der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff sei am Montag bereits informiert worden, erklärt die Außenministerin in einem YouTube-Video des staatsnahen Kanals Solowjow live.
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Die Lage: Die Europäische Union möchte gemeinsam ihre Rüstungsindustrie stärken und unabhängiger werden. 1,5 Milliarden Euro sollen dafür aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden, um gemeinsame Rüstungsprojekte der Mitgliedsstaaten zu unterstützen. So soll die Abhängigkeit besonders von den USA verringert und Waffensysteme vereinheitlicht werden. Die Ukraine soll dabei als quasi-Mitgliedsstaat behandelt werden. Trotz der Neuerungen reichen die Pläne nicht an die Erwartungen heran, die unter anderem der EU-Industriekommissar Thierry Breton mit seiner Aussage über einen 100-Milliarden-Euro-Fonds gesetzt hatte.
Das Bild des Tages: Polnische Landwirte blockieren mit ihren Traktoren eine Hauptstraße, um gegen die EU-Agrarpolitik zu protestieren. Sie wollen sich gegen den Import von günstigem Getreide aus der Ukraine wehren.
(mit dpa)
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