EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte von der Leyen vor der Presse in Peking, sie setze darauf, dass China Russland keine militärische Ausrüstung "direkt oder indirekt" zur Verfügung stelle. "Den Aggressor zu bewaffnen wäre gegen internationales Recht und es würde unsere Beziehungen erheblich schädigen." Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat habe China eine große Verantwortung. "Wir erwarten, dass China seine Rolle spielt und einen gerechten Frieden unterstützt - einer, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert, einen der Eckpfeiler der UN-Charta." In ihren Gesprächen habe sie betont, dass sie fest hinter dem Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stehe. China habe eine große Verantwortung, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen: "Wir zählen auf China."
Der Tag: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sprach sich derweil für neue Verhandlungenim Ukraine-Krieg aus. Nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte er die chinesische Position, wonach Zurückhaltung geübt und alles vermieden werden müsse, was die Lage verschlimmern oder außer Kontrolle geraten lassen könnte. Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen sollten vermieden werden.
In seiner Erklärung wiederholte Xi weitgehend ein chinesisches Positionspapier. Er bekräftigte, dass "legitime Sicherheitsinteressen aller Parteien" berücksichtigt werden müssten, womit sich Peking eher hinter die russische Argumentation stellt. Auch forderte Xi den Aufbau eines "ausgewogenen europäischen Sicherheitsrahmens", was gemeinhin als Kritik an den USA und der Ausweitung der Nato verstanden wird. Wie in dem Zwölf-Punkte-Papier im Februar vermied Xi Jinping erneut eine Verurteilung der russischen Aggression.
Zudem hat sich der Präsident des Welt-Turnverbandes (FIG) nach einem unangekündigten Besuch in der Ukraine für die Rückkehr von Sportlern aus Russland und Belarus zu internationalen Wettkämpfen ausgesprochen. "Präsident (Wolodymyr) Selenskyj beschützt die Menschen in der Ukraine wie eine Familie. Ich beschütze alle Turner der Welt wie eine Familie. Darum unterstütze ich die ukrainischen Turner und darum verteidige ich das Recht von Turnern aus Russland und Belarus, die nicht in den Krieg verwickelt sind, an Wettkämpfen teilzunehmen", sagte der Japaner Morinari Watanabe in einer Stellungnahme. Die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), russische und belarussische Sportler bei Olympia 2024 starten zu lassen, hat mein Kollege Andreas Kornes kürzlich kommentiert.
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Die Lage: Die ukrainische Führung ist eigenen Angaben zufolge nacheiner geplanten Frühjahrsoffensive zu Gesprächen mit Russland über die Krim bereit. "Wenn wir auf dem Schlachtfeld unsere strategischen Ziele erreichen und an die Verwaltungsgrenzen der Krim gelangen, so sind wir bereit, die diplomatische Seite zu öffnen und die Sache zu bereden", sagt der stellvertretende Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Sybiha, der Financial Times.
Zuvorhatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungenmit Moskau abgelehnt, solange sich noch russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet befinden – inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim.
Bild des Tages:
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach bei seinem Besuch in China mit Präsident Xi Jinping unter anderem über Chinas Rolle als Friedens-Vermittler.
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(mit dpa)
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