Die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie innenpolitische Konflikte drohen die Weltmacht USA ins Wanken zu bringen. Eigentlich wollte die Biden-Administration den außenpolitischen Fokus auf China richten, den gefährlichsten Herausforderer der USA im Kampf um die globale politische und wirtschaftliche Vorherrschaft. Doch die militärischen Krisenherde sowie die parteipolitischen Kämpfe innerhalb des Landes erforderten eine Korrektur dieses Vorhabens. Jetzt droht der Krieg in Nahost sogar für Joe Biden politisch gefährlich zu werden. Die Republikaner werten dessen Ausbruch schon jetzt als Zeichen der angeblichen Schwäche des Präsidenten und behaupten, unter Trump wäre es nicht so weit gekommen, wie Karl Doemens aus Washington berichtet.
Der Tag: Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ Bulawa (Nato-Code: SS-N-32) getestet. Die Rakete sei von dem neuen Atom-U-Boot "Zar Alexander III." aus dem Weißen Meer unter Wasser abgeschossen worden und auf einem Übungsgelände der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka eingeschlagen, teilte das Ministerium am Sonntag in Moskau mit.
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Die Lage: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft der Bundesregierung vor, Kommunen bei Flüchtlingskosten im Stich zu lassen. "Unsere Kommunen befinden sich am absoluten Limit", warnte er gegenüber unserer Redaktion. "Um ihre Belastungen abzumildern, braucht es eine angemessene Unterstützung des Bundes bei den Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen."
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Kanzler Scholz sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder tagen am Montag. Kernthema der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Verteilung der Flüchtlingskosten und die Frage, wie sich der Zuzug begrenzen lässt.
Wer soll die Kosten für die Geflüchteten tragen?
(mit dpa)
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