Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Ukraine besser mit Ersatzteilen für Leopard-2-Panzer versorgt wird. Hintergrund ist, dass sein Parteifreund Sebastian Schäfer berichtet hatte, dass aktuell nur noch "eine sehr geringe Anzahl" der 18 Kampfpanzer, die Deutschland der Ukraine im vergangenen Frühjahr zur Verfügung gestellt hat, kampfbereit sei. Schäfer hatte unter dem Eindruck eines Besuchs in Litauen Alarm geschlagen – dort befindet sich die Reparaturwerkstatt der Industrie, in der die Leopard-2A6-Panzer gewartet und instandgesetzt werden.
Schärfer kritisiert Unions-Verteidigungspolitiker Florian Hahn (CSU) die Bundesregierung. Er sagte unserer Redaktion: "Die fehlenden Leoparden zeigen, dass die bisher viel zu schleppende und lange nicht nachhaltige Unterstützung der Ukraine inzwischen fast ganz ausbleibt." Er warnte, dass ein Umdenken im Kanzleramt nötig sei – sonst drohe eine Niederlage der Ukraine, die eine große Bedrohung für Deutschland wäre.
Der Tag: Die Ukraine erwartet einen weiteren Kriegsgefangenenaustausch mit Russland. Währenddessen nimmt Russland nach Einschätzung der britischen Regierung bei seinen Luftangriffen besonders die ukrainische Verteidigungsindustrie ins Visier. Angesichts der jüngsten gegenseitigen Attacken mit zivilen Opfern ruft der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, Russland und die Ukraine zur Zurückhaltung auf.
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Die Lage: Nach massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine wollen Ukraine und Nato kommende Woche zu Beratungen zusammenkommen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg werde am kommenden Mittwoch eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rats einberufen, teilt ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses mit. "Das Treffen findet auf Botschafterebene statt und wird auf Ersuchen der Ukraine nach den jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf ukrainische Zivilisten, Städte und Ortschaften einberufen." Die Nato-Länder hätten bereits eine Vielzahl von Luftabwehrsystemen an die Ukraine geliefert und seien entschlossen, die Verteidigung der Ukraine weiter zu verstärken, heißt es weiter. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schreibt zu dem außerordentlichen Treffen auf der Plattform X (ehemals Twitter): "Ein wichtiges Zeichen der euro-atlantischen Einheit angesichts der Eskalation des russischen Terrors."
Eine weitere Folge des Krieges: Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesnetzagentur viel Gas gespart. Im Vergleich zum Vorjahr sank der Gasverbrauch um fünf Prozent auf gut 810 Terawattstunden, teilte die Bundesnetzagentur mit. Rund 41 Prozent des Gasverbrauchs entfielen demnach auf Haushalte und Gewerbe, 59 Prozent auf die Industrie. Im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der Jahre 2018 bis 2021 ging der Verbrauch um 17,5 Prozent zurück. Private Haushalte und Gewerbebetriebe hätten dabei 16,4 Prozent, die Industrie 18,3 Prozent gespart. Die Gasspeicher in Deutschland seien derzeit zu 91 Prozent gefüllt. "Das ist eine sehr gute Basis für die restlichen Wintermonate", berichtete die Bundesnetzagentur.
Bild des Tages:
Kiew war in der Nacht und am Morgen besonders betroffen von russischen Luftangriffen. In acht der zehn Stadtbezirke kam es zu Schäden und Bränden.
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Das Leben in Deutschland ist im abgelaufenen Jahr erneut deutlich teurer geworden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 sind die Preise für Energie und Lebensmittel in Deutschland sprunghaft gestiegen. Bis auf 8,8 Prozent kletterte die Inflationsrate in Deutschland im Herbst 2022, das war der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Auf Basis vorläufiger Zahlen hat das Statistische Bundesamt am Donnerstag die Zahlen für 2023 mitgeteilt. Demnach liegt die Inflation im Gesamtjahr 2023 bei 5,9 Prozent.
Inflation im Gesamtjahr 2023 liegt bei 5,9 Prozent
(mit dpa)
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