Die Bundesregierung steckt in einer finanziellen Zwickmühle. Seitdem das Bundesverfassungsgericht vor rund zwei Wochen den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, in dem die Regierung zur Bekämpfung der Pandemie gedachte Gelder für den Klimaschutz umwidmen wollte, klafft eine Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro. Mein Kollege Rudi Wais hat Experten gefragt: Wo könnte die Ampelkoalition sparen oder neue Einnahmequellen erschließen? Ansätze sehen sie auch beim Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete und den deutschen lesen Sie hier.
Der Tag: Nach Einschätzung der Nato hat die Zahl der in der Ukraine getöteten oder verwundeten russischen Soldaten die Marke von 300.000 überschritten. "Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren", so dass die Verluste zu einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine führen würden.
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Die Lage: Angesichts der Bilder aus Israel und dem Gazastreifen, die derzeit das Nachrichtengeschehen dominieren, warnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch vor einer nachlassenden Aufmerksamkeit für den Krieg in der Ukraine. "Wir erleben, dass der Blick auf die Ukraine gerade aus der Öffentlichkeit verschwindet, und das ist fatal", sagte die Grünen-Politikerin am Rande des Nato-Treffens in Brüssel. Russlands jüngste Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine seien so hart wie noch nie, deswegen müsse man nun genau hinschauen und mit den Nato-Partnern einen Winterschutzschirm spannen.
Bild des Tages:
Außenministerin Annalena Baerbock sprach beim Nato-Ukraine-Rat in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba (Mitte) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bei den Beratungen ging es unter anderem um die Lage an der Front und den Unterstützungsbedarf der Ukraine.
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(mit dpa)
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