Am Dienstag entschied die Bundesregierung, schwere Waffen, sprich Panzer, direkt an die Ukraine zu liefern. Am heutigen Donnerstag haben die Abgeordneten im Bundestag über den entsprechenden Antrag abgestimmt. Tags zuvor hatte die Unionsfraktion sich dazu entschieden, sich dem Antrag der Ampel anzuschließen. Die Abstimmung fiel am Donnerstag dann auch zugunsten der Waffenlieferungen aus. Es gab 586 Ja- und 100 Nein-Stimmen sowie sieben Enthaltungen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), der am Donnerstag Japan besuchte, begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als "ein klares Signal". Fraglich ist jedoch, ob die Bundesregierung auch der Lieferung von Leopard- und Marder-Panzern zustimmt. Die Union und die Ampel in trauter Einigkeit? Eigentlich ja, schreibt mein Kollege Christian Grimm. Doch Friedrich Merz nutzt die Gelegenheit und positionierte seine Partei für den Landtagswahlkampf in NRW.
Der Tag: In der Nacht meldete die Ukraine Beschuss in der Region Charkiw. Dabei sollen mindestens drei Menschen getötet und sechs verletzt worden sein, darunter auch ein 14-jähriges Kind. Auch in der Stadt Cherson, die sich derzeit laut russischen Angaben unter russischer Kontrolle befindet, soll es mehrere Explosionen gegeben haben.
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Die Lage: Die ukrainische Führung kündigte am Donnerstag an, Ziele in Russland angreifen zu wollen. "
Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Berichte über brennende russische Treibstofflager gegeben. Die Ukraine äußerte sich bisher nicht, ob sie für die Vorfälle verantwortlich ist.
Die Region:
Länder und Kommunen wollen, dass der Bund bei der Versorgung der Geflüchteten dauerhaft mehr beisteuert. Denn die kurzfristige Hilfe kostet. Das zeigen Beispiele aus der Region. In Bad Wörishofen sind für die Versorgung in einem Monat schon über 100.00 Euro angefallen. Anderswo geht es deutlich günstiger, wie ein Beispiel aus Günzburg zeigt.
Wer als Privatperson Geflüchteten helfen will, der hofft auf kooperative Behörden. Ein Elchinger hat eine ukrainische Familie aufgenommen. Die Mutter ist Krankenschwester. Die werden hier gebraucht. Doch der Mann stieß beim Landratsamt auf verschlossene Türen und riskierte sogar den Rauswurf. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Erst ging es darum, das Nötigste für die Geflüchteten bereitzustellen. Doch die Kinder und Jugendlichen sollen hier natürlich auch zur Schule gehen. Wie das bisher klappt:
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