Der Druck auf Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wächst. Seit Monaten schon spielt sie öffentlich mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Sie ist eine zentrale Akteurin bei dem Streit innerhalb ihrer Partei zum Krieg in der Ukraine. Jetzt hat Linken-Chefin Janine Wissler sie aufgefordert, mit der Linken an einem Strang zu ziehen oder die Partei zu verlassen.
Der Tag: Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten reagieren überwiegend gelassen auf die geplante Stationierung russischer Atomwaffen im mit Russland verbündeten Nachbarland Belarus. Die Nato erklärte am Sonntag, die Allianz sehe keinen Handlungsbedarf mit Blick auf die eigenen Nuklearwaffen. Der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak, meinte, Putin gebe mit der Ankündigung zu, dass er Angst habe, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlieren.
Im Auswärtigen Amt in Berlin war von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung" die Rede. Die Nato sei auf die Ankündigungen jedoch "längst eingestellt", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Militärisch ergibt Putins Entscheidung wenig Sinn, schreibt Ulrich Krökel zu dem Schritt in seinem Kommentar.
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Die Lage: Die hohe Zahl der Geflüchteten belastet Kommunen in der Region. Im Landratsamt des Landkreises Donau-Ries etwa türmen sich Akten zum Thema Migration. Seit Anfang des Jahres bis vergangenen Donnerstag sind dem Kreis 287 ukrainische Flüchtlinge und Asylbewerber zugewiesen worden. 300 weitere Ukrainerinnen und Ukrainer müssen in nächster Zeit aufgenommen werden, um den bayernweit geltenden Schlüssel zu erfüllen. "Der Zuzug muss auf ein leistbares Maß gebracht werden", sagt Landrat Stefan Rößle.
Bild des Tages:
Mitglieder des Genfer Zweigs der ukrainischen Gesellschaft in der Schweiz protestieren während einer Kundgebung, um das Internationale Olympische Komitee aufzufordern, seine Entscheidung über die Teilnahme russischer und belarussischer Athleten unter weißer, neutraler Flagge an den nächsten Olympischen Spielen 2024 in Paris zu überdenken.
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(mit dpa)
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