Bundeskanzler Olaf Scholz macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin direkt für den Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny verantwortlich. "Auch ich gehe wie alle anderen davon aus, dass es das Regime war, das ihn getötet hat", sagt der SPD-Politiker in Berlin bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Russland sei eine Diktatur. "Sein Tod ist jetzt die Konsequenz einer Diktatur." Laut Angaben von Nawalnys Team gab es einen Plan, den kürzlich in einem russischen Straflager gestorbene Häftling gegen den in Deutschland inhaftierten Tiergartenmörder auszutauschen. "Nawalny sollte in den nächsten Tagen freikommen, weil wir eine Entscheidung zu seinem Austausch erreicht hatten", sagt Maria Pewtschich, politische Direktorin des Nawalny-Fonds für die Bekämpfung der Korruption. Pewtschich wirft Putin vor, daraufhin persönlich die Tötung Nawalnys angeordnet zu haben. Er habe Nawalny um keinen Preis freigeben wollen.
Der Tag: Bei neuen nächtlichen Angriffen Russlands sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen, teilt die Verwaltung des Gebiets Sumy im Norden der Ukraine auf Telegram mit. Bei dem Angriff seien gelenkte Fliegerbomben abgeworfen worden. Vier Verletzte durch Drohnenbeschuss meldet die zentralukrainische Industrieregion Dnipropetrowsk. Die Einschläge haben demnach in der Gebietshauptstadt Dnipro zehn private Wohnhäuser und mehrere Fahrzeuge beschädigt. In der Region wurde auch die Stadt Nikopol beschossen.
Russische Truppen sollen nach offizieller Darstellung aus Kiew sieben ukrainische Kriegsgefangene erschossen haben. Die Hinrichtung sei am Samstag in der Nähe der von Russen eroberten Stadt Bachmut im Osten des Landes erfolgt, berichtete der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez, am Sonntagabend auf Telegram. Er berief sich dabei auf eine Videoaufnahme, die ukrainische Soldaten "mit erhobenen Händen" bei der Kapitulation zeige. "Die Russen sollten sie gefangen nehmen, erschossen sie aber stattdessen gnadenlos." Die Angaben aus
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Die Lage: Es gibt weiterhin Schlupflöcher für Russland, über die westliche Güter weiterhin nach Russland gelangen. Vor allem geschieht dies über die GUS-Länder Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und die Türkei. Gleichzeitig ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass russisches Öl über Indien nach Europa gelangt. Ob die Sanktionen also gescheitert sind, wissen meine Kollegen Christian Grimm, Michael Kerler und Margit Hufnagel.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt. Er begründet dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg. Deshalb stehe die Lieferung nicht "als Handlungsoption als Nächstes auf der Tagesordnung“. "Ein echter Scholz", kommentiert Simon Kaminski und informiert, wie sich die Absage innenpolitisch sowie auf das Kriegsgeschehen auswirkt.
Bild des Tages:
Anlässlich des zweiten Jahrestages fanden am Wochenende an vielen Orten der Welt Solidaritätsbekundungen für die Ukraine statt. So auch in der litauischen Hauptstadt Vilnius, wo dieses Flaggenmeer entstand.
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(mit dpa)
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