33.000 Kilometer. So lange ist das Schienennetz in Russland, ohne das Wladimir Putins Armee seine Einheiten und Waffen nicht in die Ukraine transportieren könnte. Russische Kriegsgegner haben diese Bahngleise und Militärtransporte in jüngster Zeit immer wieder sabotiert. Ostanowi wagony! heißt die Anti-Kriegs-Bewegung, auf Deutsch: Stoppt die Waggons!
Für oder gegen Putin, für oder gegen Nordstream 2, für oder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine – es scheint in diesem Krieg immer nur zwei Optionen zu geben. Doch ein Land im Herzen Europas entzieht sich diesem Muster. Es trägt Sanktionen gegen Russland mit, will aber partout keine Waffen liefern. Es ist in der EU, nicht aber in der Nato. Österreich hat sich der Neutralität verpflichtet, schon seit Jahrzehnten. Woher kommt das? Und was heißt das in der aktuellen Situation? Lukas von Hoyer hat die Antworten.
Der Tag: Mercedes zischt ab. Der deutsche Autobauer will sich weiter aus dem russischen Geschäft zurückziehen und seine Anteile an einer russischen Tochtergesellschaft an einen lokalen Investor verkaufen. Schon kurz nach Putins Invasion in der Ukraine hatte Daimler den Export seiner Fahrzeuge nach Russland und auch die lokale Produktion eingestellt. Der weitere Rückzug sei nun ein "konsequenter Schritt", so Finanzvorstand Harald Wilhelm.
Dass die bilaterale Wirtschaft zwischen Deutschland und Russland in Trümmern liegt, liegt wiederum auch an den Sanktionspaketen, die die Bundesregierung in Absprache mit den europäischen Partnern geschnürt hat. Doch oft haperte deren Umsetzung. Putins Oligarchen wanden sich, um Vermögenseinfrierungen und Konfiskationen doch noch irgendwie zu entkommen. Damit soll nun Schluss sein. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett einen neuen Instrumentenkasten zur besseren Durchsetzung von Sanktionen. Dieser soll unter anderem eine separate Zentralstelle in der Regierung sowie ein Register über die Vermögenswerte sanktionierter Personen beinhalten.
Der Ukraine geht es indes vielmehr um einen militärischen Rettungsschirm gegen russische Angriffe. Nach Gesprächen der nationalen Sicherheitsberater der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Kiew teilte Andrij Jermak, Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, mit, die Lieferung von Mitteln für die Luftabwehr sei unabdingbar, um den "russischen Raketenterror" zurückzuschlagen.
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Die Lage: Im Schatten der öffentlichen Debatten über Krieg, Corona und Inflation steigen die Flüchtlingszahlen in Deutschland wie seit 2015 nicht mehr. Gut eine Million Menschen aus der Ukraine hat die Bundesrepublik seit Kriegsbeginn aufgenommen. Parallel dazu spielt auch die Balkanroute für Flüchtende aus dem Mittleren Osten wieder eine größere Bedeutung.
Unser Redakteur Matthias Zimmermann sieht dadurch einige Herausforderungen auf Deutschland zukommen, auf dem Wohnungsmarkt, in der Sozialpolitik. Er kommentiert aber auch: "Er [der Staat] muss Mut und Haltung zeigen. (...). Politisch Verfolgte haben nach unserem Grundgesetz ein Recht auf Asyl, gleich, aus welchen Staaten sie kommen. Kriegsflüchtlingen gewähren wir Schutz, das gehört zum Selbstverständnis der Bundesrepublik. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit."
Bild des Tages: Während Putin vor allem die kritische Infrastruktur der Ukraine bombardiert, die Wärmekraftwerke und die Strominfrastruktur, naht der harte osteuropäische Winter. Die Lage für die Zivilbevölkerung droht sich zuzuspitzen. Auf unserem Bild des Tages sehen sie einen älteren Mann im ostukrainischen Kramatorsk, der eine Brotration in einem humanitären Hilfszentrum erhalten hat.
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