Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Linie verteidigt, keine Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Er sagte am Samstag beim Parteikongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Rom: "Wir werden keine europäischen Soldaten in die
Der Schlüssel zur Wiederherstellung des Friedens in Europa sei die anhaltende Unterstützung des Westens für die Ukraine in der Abwehr des russischen Angriffskrieges, sagte Scholz weiter. Gleichzeitig forderte er, dass die EU mehr in ihre eigene Sicherheit und Verteidigung investiert. Das bedeute auch, engstirnige Eigeninteressen zurückzustellen.
Der Tag:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere über Unterstützung für die Ukraine schnelle Aufklärung versprochen. Am Rande eines Besuchs im Vatikan sprach er am Samstag von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur dpa nach möglichen außenpolitischen Schäden sagte er: "Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig."
Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen, möglicherweise abgehörten Gesprächs veröffentlicht. Darin sind ranghohe Offiziere der Luftwaffe zu hören, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren. Nach dpa-Informationen ist das Gespräch authentisch. Die Offiziere schalteten sich demnach über die Plattform Webex zusammen.
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Die Lage:
Estland, Lettland und Litauen haben keine eigenen Kampfjets. Nato-Verbündete sichern deshalb im Wechsel den baltischen Luftraum. Nun übernimmt Deutschland erneut diese Rolle.
Im Beisein von Lettlands Verteidigungsminister Andris Spruds und Luftwaffen-Generalinspekteur Ingo Gerhartz übernahm ein Geschwader der Luftwaffe am Samstag das Kommando auf der lettischen Luftwaffenbasis Lielvarde, von der aus deutschen Piloten erstmalig das "Air Policing Baltikum" übernehmen. Für den Einsatz werden bis Ende November bis zu sechs Eurofighter und etwa 200 Soldaten auf dem gut 60 Kilometer südöstlich der lettischen Hauptstadt Riga gelegenen Militärflugplatz stationiert.
Bild des Tages:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Samstag auf dem Parteikongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Rom seine Linie untermauert, keine Soldaten in die Ukraine zu entsenden.
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(mit dpa)
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