Der russische Angriff auf die Ukraine hat ein Prinzip der deutschen Politik – keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete – jäh beendet. Das stellte besonders die Grünen auf die Probe. Eine Partei, zu deren Markenkern Pazifismus und gewaltfreie Krisenbewältigung zählen. "Sie können sich wahrscheinlich denken, was es für mich als Grüne bedeutet, wenn jetzt hundert Milliarden für Rüstung bereitgestellt werden müssen, wenn massive Waffenlieferungen stattfinden", sagt Kulturstaatsministerin Claudia Roth im Live-Interview mit Michael Stifter, Richard Mayr und Stefan Dosch. Außenministerin Annalena Baerbock habe gesagt, diplomatische Offensive, ja, aber zugleich gelte das Selbstverteidigungsrecht eines Landes. "Aber was ist die richtige Antwort auf diese entgrenzte Gewalt, auf ein Regime, das ein souveränes Land überfällt, das lügt und mordet?", fragt die Grünen-über den Krieg in der Ukraine, den Schutz der Demokratie und die Documenta.
Der Tag: Nach wochenlangen Gefechten haben prorussische Separatisten nach eigenen Angaben die Stadt Lyssytschansk im ostukrainischen Gebiet Luhansk vollständig umzingelt. Am Samstag seien mithilfe der russischen Armee "die letzten strategisch wichtigen Höhen" besetzt worden, sagte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko der russischen Agentur Interfax. Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, erklärte, Russlands Truppen seien schon ins Stadtzentrum von
Die ukrainische Seite sprach am Wochenende zwar auch von heftigen Gefechten, bezeichnete die Stadt aber weiter als umkämpft. Das Verteidigungsministerium in Moskau behauptete, bei Luftangriffen seien mehrere ukrainische Waffenlager zerstört worden. Bei Raketenangriffen auf die Stadt Slowjansk mit mindestens vier Toten soll Russland nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Samstag verbotene Streumunition eingesetzt haben. Die Ukraine beschuldigte Russland auch, über der inzwischen geräumten Schlangeninsel im Schwarzen Meer Phosphorbomben abgeworfen zu haben. Solche Bomben, die schwere Verbrennungen und Vergiftungen verursachen können, sind nicht explizit verboten. Allerdings ist ihr Einsatz gegen Zivilisten und in städtischen Gebieten geächtet.
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Die Lage: Seit dem Angriff auf die Ukraine steigt der Gaspreis und mit ihm die Nachfrage nach Heizungen, die von fossilen Brennstoffen unabhängig machen – besonders Wärmepumpen. Doch es fehlt an Handwerkerinnen und Handwerkern, die die Geräte montieren. Das Handwerk beklagt seit Jahren Personalmangel und das Problem verschärft sich. Der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt trotzdem ambitionierte Ziele beim Umstieg auf moderne Heizungen vor. "Wenn der Wirtschaftsminister Ziele ausruft, dann ist das erst einmal eine gute Sache" meint Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Doch für die Umsetzung brauche es Leute und Material.
Die Region: Die Stadt Augsburg begrenzt die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine deutlich. Neuankommende werden demnach künftig im Normalfall auf andere Bundesländer verteilt. Die Stadt hat im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich viele Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Tanja Hoggan-Kloubert vom Deutsch-Ukrainischen Dialog in sondern an die Regierung von Schwaben.
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