Frankreichs Präsident Macron hat der Ukraine ein Unterstützungsabkommen in Aussicht gestellt. In diesem Zusammenhang werde Macron im Februar in die
Frankreich hat angekündigt, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen, unter anderem mit der Lieferung von 40 weiteren Marschflugkörpern vom Typ Scalp, Hunderten Bomben sowie von Caesar-Haubitzen. Russland dürfe den gegen die Ukraine gestarteten Krieg nicht gewinnen, so Macron.
Der Tag: Bei einem russischen Raketenangriff auf Charkiw sind mindestens 17 Menschen verletzt worden. „Zwei Frauen davon sind schwer verletzt“, teilt der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, mit. Zwölf weitere Personen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden. Laut Synjehubow sind zwei umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 im Stadtzentrum der Millionenstadt eingeschlagen.
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Die Lage: Moskau hat die Gespräche im Schweizer Davos über eine Friedenslösung in der Ukraine ohne russische Beteiligung als „sinnlos und schädlich“ kritisiert. „Die 'Friedensprinzipien für die Ukraine', welche die Organisatoren herauszuarbeiten versuchen, sind a priori nicht lebensfähig, weil sie auf der absurden und inakzeptablen 'Formel Selenskyjs' basieren“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Selenskyjs Formel enthalte zudem noch ein Verbot für Friedensverhandlungen mit Russland, klagte sie.
Der ukrainische Präsident hatte den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine gefordert, die Bestrafung der für den Krieg Verantwortlichen und russische Reparationszahlungen. Dies sei realitätsfern, sagte Sacharowa.
Auch aus Deutschland gibt es Neuigkeiten: In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und CSU gestellt. Ein Antrag der Unionsfraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Taurus-Lieferung auffordert, wurde mehrheitlich abgelehnt.
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(mit dpa)
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