Noch vor einem Jahr hielten es viele Staats- und Regierungschefs für undenkbar: Als sie sich im Februar zur Münchner Sicherheitskonferenz trafen, wollten einige nicht so recht glauben, Russland könne in die Ukraine einmarschieren. Ein paar Tage später passierte genau das.
In diesem Jahr ist der Krieg das bestimmende Thema bei der Konferenz. Zum Auftakt am Freitag wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video ins Hotel "Bayerischer Hof" zugeschaltet. Mit energischen Worten richtete er sich an die westlichen Verbündeten. "Wir müssen diesen Goliath besiegen, der unser Leben zerstört", sagte er – und bat eindringlich um schnelle Waffenlieferungen. Nach ihm sprachen Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron. Sie versicherten der Ukraine Unterstützung – neue Zusagen erteilte aber keiner von beiden.
Der Tag: Führende Politiker aus Europa und den USA haben auf der Sicherheitskonferenz strafrechtliche Konsequenzen für Russlands Präsident Wladimir Putin gefordert. Putin müsse zur Verantwortung gezogen werden, "sonst wiederholt sich die Geschichte immer wieder", verlangte etwa Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham betonte: "Wenn Putin damit durchkommt, dann wird in der Zukunft das Gleiche wieder passieren."
Dass die Ukraine weiter unterstützt werden soll, darüber scheint es sowohl unter westlichen Verbündeten in München als auch in der Bevölkerung kaum einen Zweifel zu geben. In der Frage einer möglichen Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine sieht es dagegen aber anders aus. Laut ARD-Deutschlandtrend sind die Deutschen mehrheitlich dagegen. 64 Prozent der Befragten lehnten die Bereitstellung deutscher Kampfjets für Kiew ab. Nur 23 Prozent sprachen sich dafür aus.
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Die Lage: Die Kämpfe an der Front im Osten der Ukraine werden immer heftiger. In Europa und der Nato ist man sich nicht nur deshalb über weitere Waffen- und Panzerlieferungen einig. In den vergangenen Wochen hatten unter anderem Warschau und Washington noch großen Druck auf Deutschland und Kanzler Olaf Scholz ausgeübt, endlich Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Ausgerechnet die Verbündeten liefern nun aber selbst entweder gar nicht oder nur mit Verzögerung. Zerbricht die von Deutschland initiierte Panzerkoalition?
Bild des Tages:
Der ukrainische Präsident konnte zwar nicht vor Ort im Münchner Hotel Bayerischer Hof sein, doch die anwesenden Staats- und Regierungschefs, Diplomatinnen, Außenpolitiker und Verteidigungsexpertinnen nahmen die Worte von Wolodymyr Selenskyj auch per Videoschalte ernst. Der Krieg in der Ukraine dürfte auch am Samstag und Sonntag das Hauptthema der Diskussionen und Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz sein.
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(mit dpa)
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