Am Freitag wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin besuchen – trotz aller Kritik, weil sich Erdoğan hinsichtlich der Lage in Israel und im Gazastreifen als Hamas-Befürworter positioniert hat. Dass die Bundesregierung Erdoğan angesichts dessen nicht ausgeladen hat, sei die angemessene Politik in Zeiten multipler Krisen, kommentiert Simon Kaminski. Auch wenn der türkische Präsident seiner Strategie wohl treu bleibe: provozieren, sich querstellen und für ein Einlenken Gegenleistungen verlangen. Zumal er wisse, dass die geostrategische Bedeutung der Türkei mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine weiter gewachsen sei.
Der Tag: Die russische Anti-Kriegs-Aktivistin und Künstlerin Alexandra Skotschilenko ist von einem Gericht in St. Petersburg zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die 33-Jährige, die in einem Lebensmittelladen Preisschilder durch Losungen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ersetzt hatte, musste sich wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über Moskaus Armee verantworten. Die Musikerin und Dichterin war nach der Aktion im April 2022 festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Sie wies die Vorwürfe stets zurück.
Ihr Fall hatte international auch deshalb Entsetzen ausgelöst, weil sie trotz schwerer Krankheiten inhaftiert blieb. Von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Memorial ist die Künstlerin als politische Gefangene eingestuft worden. In einem ihrer Briefe schrieb Skotschilenko aus der Haft: "Wie sich herausstellt, verkörpere ich alles, was für Putins Regime unerträglich ist: Kreativität, Pazifismus, LGBT, psychologische Aufklärung, Feminismus, Humanismus und Liebe zu allem Hellen, Uneindeutigen und Ungewöhnlichen."
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Die Lage: Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist abgewendet – die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und Israel ist allerdings weiter in der Schwebe. Am späten Mittwochabend stimmte auch der Senat für einen Übergangshaushalt und folgte damit einem Votum im Repräsentantenhaus vom Dienstag.
Vor der Abstimmung betonte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dass für die nächsten Ukraine-Hilfen eine schnelle Entscheidung getroffen werden müsse. "Es gibt keine andere Lösung – wir müssen zusätzliches Geld für die Ukraine haben, damit sie den Kampf gegen die russische Aggression fortsetzen können." Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer von Bidens Demokraten, kündigte an, dass in den kommenden Wochen über die Gelder verhandelt werden soll.
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In den vergangenen Jahren waren die Gaspreise teilweise astronomisch hoch. Laut dem Vergleichsportal Verivox lag er Anfang September 2022 bei 40 Cent pro Kilowattstunde (kWh), ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der damit einhergehenden Energiekrise.
In letzter Zeit haben sich die Energiepreise wieder ein wenig stabilisiert. Aber wo liegt der Preis für Erdgas aktuell? Und wie teuer wird der anstehende Winter? Wir haben Antworten:
Erdgas-Preise fürs Heizen: So teuer ist eine Kilowattstunde aktuell
(mit dpa)
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