"Die Welt soll die Ukraine vergessen" – dieses Kalkül verfolgt Russlands Präsident Wladimir Putin, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz am Mittwoch in Leipzig sagte. Er warnte davor, dass der Krieg in der Ukraine aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerät. "Die Ukraine braucht unsere Unterstützung umso mehr, als nun auch im Nahen Osten Krieg herrscht und der in der Ukraine nicht mehr die Aufmerksamkeit erhält, die er so dringend braucht." Leipzig als Gastgeberin der Konferenz verbindet seit 62 Jahren eine Partnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes ist sie die älteste deutsch-ukrainische Städtepartnerschaft.
Der Tag: Die Nato erneuert ihre in Deutschland stationierte Flotte von Radar-Aufklärungsflugzeugen. Die Bundesrepublik und andere Alliierte gaben nach Angaben vom Mittwoch grünes Licht für die Anschaffung von sechs Maschinen vom Typ Boeing E-7A Wedgetail. Die erste von ihnen soll spätestens 2031 einsatzbereit sein. Bislang sind mehr als drei Jahrzehnte alte Flugzeuge vom Typ Boeing 707 Basis für das fliegendes Radarsystem der Nato, das auch unter dem Namen Awacs (Airborne Early Warning and Control System) bekannt ist, im Einsatz. Sie überwachen derzeit vor allem den Luftraum im östlichen Europa.
Zu den genauen Kosten für die Erneuerung der Flugzeug-Flotte wollte sich die Nato auf Anfrage nicht äußern. Einen Anhaltspunkt geben allerdings Zahlen der britischen Regierung, die die Kosten für die geplante Anschaffung von drei Maschinen für die eigene Luftwaffe zuletzt mit 1,89 Milliarden Pfund bezifferte. Das entspricht 2,17 Milliarden Euro.
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Die Lage: Aus Osteuropa kommen Forderungen nach entschlossenen Rettungsversuchen für den vom Scheitern bedrohten EU-Munitionsplan für die Ukraine. Wenn aus den eigenen Lagern und über eigene neue Bestellungen bei der Industrie nicht ausreichend Munition organisiert werden könne, sollte man bereit sein, in Drittstaaten zu kaufen, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Dies sei eine der möglichen Lösungen.
Die Fortschritte der EU bei der Unterstützung der Ukraine und Hilfspläne für die Zukunft hatten als Topthema auf der Tagesordnung eines Verteidigungsministertreffen in Brüssel gestanden. Die EU-Staaten hatten der Ukraine am 20. März versprochen, innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollen aus den Beständen der Mitgliedstaaten, aber auch über neue gemeinsame Beschaffungsprojekte organisiert werden und Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern.
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