Die Politik der Bundesregierung scheint an diesem Wochenende eine Hürde zu nehmen: Die Grünen-Basis treten auf dem Bundesparteitag weder dem Streckbetrieb der Atomkraftwerke noch der Lieferung von Waffen in die Ukraine entgegen. Stattdessen gab es Rückendeckung für den Kurs von Robert Habeck und Annalena Baerbock.
Am Freitagabend gaben die Delegierten ihr grünes Licht für den von Robert Habeck geplanten Streckbetrieb von zwei Atomkraftwerken. Im Vorfeld war lange diskutiert worden, ob sich das monatelange Hin-und-Her beim Weiterbetrieb mit der Angst vor der Reaktion der AKW-kritischen Grünen-Parteibasis erklären lässt. Mit der aktuellen Lösung zeigt sich diese nun einverstanden. Die Beschaffung neuer Brennelemente, wie sie der FDP vorschwebt, lehnten die Delegierten aber ab.
Auch Annalena Baerbock erhielt Rückenwind für ihren Kurs. In ihrer Rede am Samstag forderte sie eine "europäische Rüstungsunion", um effizienter investieren zu können. So soll den Mitgliedstaaten nach Vorstellung von Baerbock genug finanzielle Freiheit für Klimaschutz und Soziales bleiben.
Der Parteitag hat nach Meinung von Christian Grimm gezeigt, wie regierungsfähig die oft als Träumer karikierten Grünen sind. Er ist der Meinung: Die Grünen sind der Anker der Ampel-Koalition.
Der Tag: Es mehren sich Anzeichen für einen Kriegseintritt des ukrainischen Nachbarlandes Belarus. Russland hat erste Soldaten für eine angekündigte gemeinsame Truppe in das Land geschickt. Beobachter erwarten diesen Schritt bereits seit Monaten. Präsident Lukaschenko befürchtet allerdings soziale Unruhen im eigenen Land im Falle eines Kriegseintritts - und schiebt diesen vor sich her. Die Schritte zwingen die Ukraine dazu, Truppen an die Nordgrenze des Landes zu ziehen - welche somit nicht mehr den derzeit erfolgreichen Offensiven im Süden und Osten des Landes zur Verfügung stehen.
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Die Lage: "Ganz Europa schüttelt über Deutschland den Kopf", sagt der ehemalige EU-Energiekommissar Oettinger im Interview mit unserer Redaktion. Gemeint ist die geplante Abschaltung von Atomkraftwerken zum Jahresende - mitten in einer Gas- und Strom-Krise. Nur mit erneuerbaren Energien werde man keine Industriebetriebe im Land halten werden, ist der Ex-Politiker überzeugt. Das gesamte Interview lesen Sie hier.
Foto des Tages: Am Freitag feierten die Ukrainer den "Tag der Verteidiger der Ukraine". Presiident Selenskyi legte einen Kranz vor einer Wand voller Bilder von Getöteten nieder. Wie viele Soldaten und Zivilisten insgesamt in dem Krieg bereits gefallen sind, halten beide Kriegsparteien unter Verschluss.
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