Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ein weiteres Mal eine klare Absage erteilt. "Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Über diese Hilfe konnte sich Scholz aber nicht unbedingt freuen.
In seinem Kommentar zur Regierungsbefragung zieht mein Kollege das Fazit: "Ein weiteres Mal ist es Scholz nicht gelungen, seine Entscheidung schlüssig zu begründen." Warum? Das lesen Sie hier.
Der Tag: In der Ukraine hat es nach neuerlichen russischen Drohnen- und Bombenangriffen in der Nacht Tote und Verletzte gegeben. In der Großstadt Sumy im Norden des Landes sei ein Wohnhaus durch eine Drohnenattacke schwer beschädigt worden, teilte die Gebietsverwaltung auf Telegram mit. "Vorläufigen Informationen nach wurden zehn Menschen aus den Trümmern geborgen, acht davon haben Verletzungen unterschiedlicher Schwere erlitten. Leider gibt es auch einen Toten."
Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen derweil auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht.
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Die Lage: Die Präsidentschaftswahl in Russland steht kurz bevor. Die Behörden planen, auch in den annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abstimmen zu lassen, außerdem auf der Halbinsel Krim. Präsident Wladimir Putin wird wieder antreten. Sein Sieg gilt als sicher, hat er doch die meisten Oppositionellen zum Schweigen gebracht. Wann die Wahl stattfindet und wer neben Putin dennoch antritt, hat meine Kollegin Svenja Moller zusammengefasst.
Die Region: Die Wehrbeauftragte Eva Högl legte am Dienstag ihren Jahresbericht zur Situation bei der Bundeswehr vor, in dem sie teils desaströse Zustände bei der Ausrüstung aber auch der Infrastruktur schildert. Auch der können Sie hier nachlesen.
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(mit dpa)
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