Die Nato rüstet auf: Im vergangenen Jahr sind die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten sowie Kanada um elf Prozent gestiegen. Generalsekretär Jens Stoltenberg geht davon aus, dass in diesem Jahr insgesamt 18 der 31 Bündnispartner das Nato-Ziel erreichen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Die gestiegenen Ausgaben für Verteidigung kommen in der deutschen Bevölkerung gut an, etwa zwei Drittel der Bundesbürger befürworten den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit des Landes.
Insgesamt werden die europäischen Mitgliedsstaaten 2024 etwa 380 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren, was in etwa zwei Prozent des gesamten BIPs aller Länder entspricht. Jedoch geben die USA mit etwa 860 Milliarden Dollar etwa doppelt so viel aus wie alle anderen Mitgliedsstaaten zusammen.
Der Tag: Durch russischen Beschuss der ostukrainischen Stadt Selydowe sind offiziellen Angaben zufolge drei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Unter den Toten im Gebiet Donezk seien eine Schwangere und ein neun Jahre alter Junge, teilt die Staatsanwaltschaft der Region mit. Auch unter den Verletzten seien mehrere Kinder. Getroffen wurden bei den nächtlichen Raketenangriffen demnach mehrere Wohnhäuser und ein Krankenhaus. Rund 100 Patienten wurden in Krankenhäuser in anderen Städten evakuiert.
Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow haben Frontabschnitte bei Awdijiwka und Kupjansk in der Ostukraine inspiziert. "Die operative Lage ist äußerst schwierig und angespannt", schreibt Syrskyj bei Telegram. Personell seien die russischen Truppen überlegen. Zudem setze die russische Luftwaffe massiv Lenkbomben ein und ukrainische Positionen würden ständig von der russischen Artillerie beschossen, erklärt er. Syrskyj zufolge führt Kiew Reserven zur Verstärkung der eigenen Truppen heran.
Der Kreml geht hart gegen Kritiker seines Angriffskriegs gegen die Ukraine vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hat nun ein Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Es besagt, dass Besitz, der durch die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee oder Aufrufe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit Russlands erworben worden sei, eingezogen werde. Wie das Gesetz in der Praxis angewendet werden soll, ist noch unklar.
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Die Lage:
In Europa wird nicht nur über Verteidigungsausgaben diskutiert: Donald Trump, voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner, droht, den atomaren Schutzschirm über Europa zuzuklappen. Das würde an seit Jahrzehnten sakrosankten Grundpfeilern deutscher Sicherheitspolitik rütteln. Trump erklärte, dass er als Präsident Nato-Mitglieder, die nicht genug Geld für ihre Verteidigung ausgeben, in Zukunft nicht vor russischen Angriffen schützen würde. Damit stellte er den ehernen Nato-Grundsatz infrage, dass alle Mitglieder militärisch zur Seite stehen, wenn ein Partner angegriffen wird. Deutschland steht nun vor der Debatte, ob es eine eigene Atomstreitmacht braucht. Mein Kollege Simon Kaminsky weiß mehr.
Laut einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) lässt der Krieg die Ukraine bis zum Jahr 2026 rund 120 Milliarden US-Dollar an Wirtschaftsleistung verlieren und gleichzeitig den ukrainischen Kapitalstock (also Sachwerte wie Maschinen und Gebäude) um fast eine Billion US-Dollar fallen. Und auch die Nachbarländer der Ukraine und die Unterstützerstaaten zahlen laut IfW einen hohen Preis: Die wirtschaftliche Belastung für die Länder der Europäischen Union wird auf etwa 70 Milliarden US-Dollar geschätzt, davon entfallen 15 bis 20 Milliarden US-Dollar allein auf Deutschland. Meine Kollegin Margit Hufnagel schreibt darüber, was Kriege die Welt kosten.
Bild des Tages:
Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, spricht beim Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine, auch als Ramstein-Format bekannt, über die Zukunft der Nato. Dabei wird auch die Lage im Kriegsgebiet besprochen und die Unterstützung der Ukraine seitens der Nato bekräftigt.
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