Donald Trump, voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei der Wahl am 5. November, greift weiter die Nato an und erklärte nun auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social", dass er die Nato stark gemacht habe. Dennoch gibt es gute Nachrichten: Der US-Senat stimmte mit 70 zu 29 Stimmen für das Hilfspaket für die Ukraine.
Jedoch ist weiterhin unklar, ob das Paket auch vom Repräsentantenhaus bestätigt wird. Dort stellen die Republikaner die Mehrheit, im Senat hauchdünn die Demokraten von US-Präsident Joe Biden. Abgeordnete vom rechten Rand der Republikaner stemmen sich seit Längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.
Der Tag: Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat wegen der möglichen Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa. "Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr", sagte sie dem Tagesspiegel. Zur Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete Barley vor diesem Hintergrund: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden." Die Sozialdemokratin sagte zugleich, es liege weiter im Interesse der Amerikaner, die nukleare Abschreckung für Europa maßgeblich bereitzustellen.
Die Ampelkoalition kann sich bei Entscheidungen für einen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auf eine satte Mehrheit in der Bevölkerung stützen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC unterstützen 68 Prozent der Deutschen dieses Vorhaben, 63 Prozent finden allerdings auch, dass die im März 2022 von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte "Zeitenwende" noch nicht bei der Bundeswehr angekommen sei. Die dafür nötigen Investitionen hält die Mehrheit für notwendig: 57 Prozent befürworten die Absicht, zwei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. 31 Prozent sehen dies kritisch.
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Die Lage: Die EU hat der Ukraine versprochen, eine Million Schuss Artilleriemunition bis März zu liefern. Das Versprechen wurde gebrochen. Man schafft nur etwas mehr als die Hälfte. Um es halten zu können, müsste auch in Deutschland viel mehr Munition produziert werden. Dazu: Detonatoren und Anzündemittel. Dynitec, ein Tochterunternehmen des Rüstungskonzerns Diehl Defence, will hierzu ein zum Verkauf stehendes 50 Hektar großes Areal in Troisdorf bei Köln kaufen. Doch der Stadtrat machte von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch, um eine deutlich vergrößerte Rüstungsfabrik mitten in der Stadt zu verhindern. Mein Kollege Stefan Küpper weiß mehr.
Tweet des Tages:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim US-Senat für die Bewilligung eines neuen milliardenschweren Hilfspakets bedankt. "Uns in der Ukraine hilft die fortgesetzte US-Unterstützung dabei, Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten", schreibt Selenskyj auf der Plattform X. "Die amerikanische Hilfe bringt den gerechten Frieden in der Ukraine näher und stellt die globale Stabilität wieder her", fügte er hinzu.
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