Verdoppelt Deutschland im kommenden Jahr seine Militärhilfen für die Ukraine? Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte am Rande eines Ministertreffens in Brüssel Pläne für eine deutliche Ausweitung der Unterstützung. "So stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten ist, so wichtig ist es auch, uns den geopolitischen Herausforderungen hier vor Ort zu stellen", sagte die Grünen-Politikerin. Ob die Hilfen 2024 von vier auf acht Milliarden Euro aufgestockt werden, lässt Baerbock aber noch offen.
Der Tag: Die Ukraine verstärkt momentan ihre Angriffe rund um die russisch besetzte Stadt Cherson und macht kleinere Geländegewinne. Das führte in Russland offenbar zu Verwirrung und einem für Putin peinlichen Kommunikationsfehler. Gleich zwei staatliche russische Nachrichtenagenturen vermeldeten heute einen angeblichen Rückzug der eigenen Armee aus dem südukrainischen Gebiet Cherson – nur um die Meldung wenige Minuten später als Falschnachricht zu "annulieren". In der Meldung wurde von einer Umgruppierung der russischen Streitkräfte geschrieben. In der Vergangenheit war dieser Wortlaut oft eine verschönte Umschreibung für russische Niederlagen und Rückzüge.
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Die Lage: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute vor mehr russischen Luftangriffen im Winter gewarnt und ihnen zugleich besseren Schutz zugesichert. Wie im Vorjahr müsse sich die Ukraine gegen verstärkte Drohnen- und Raketenangriffe auf ihre kritische Infrastruktur wappnen, sagte er in einer Ansprache. Dazu gehören etwa Heizkraftwerke und die Stromversorgung, deren Ausfall insbesondere während der kalten Monate weitreichende Folgen haben kann. Selenskyj zufolge ist die ukrainische Luftverteidigung jedoch in diesem Jahr dank westlicher Militärhilfe deutlich besser aufgestellt. (mit dpa)
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Nicht nur im autoritären Russland, auch in der sozialistischen Sowjetunion steht und stand Antisemitismus auf der Tagesordnung. Hass auf Jüdinnen und Juden gedeiht also nicht nur in rechten oder muslimischen Kreisen, was derzeit auch in weiten Teilen Europas deutlich wird. "Viele Linke haben ihn regelrecht kultiviert – eine moralische Bankrotterklärung", kommentiert Autor Rudi Wais:
Antisemitismus nach Gutmenschenart.
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