Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz die westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, sich klar zur langfristigen Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu bekennen. Es sei gerade in dieser Situation wichtig, der eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden.
Der Tag: Auch FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warb für mehr Unterstützung für das angegriffene Land, richtete dabei aber direkte Kritik an Frankreich: Es könne nicht sein, dass sich die anderen europäischen Staaten darauf verlassen, dass die Deutschen das schon machen, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags. "Das geht so nicht. Wir können nur gemeinsam helfen." Deutschland werde seinen Verpflichtungen nachkommen. Dies geschehe aber mit der Maßgabe, den europäischen Partnern zu sagen: "Dieses ist eine gemeinsame Herausforderung. Das bleibt sie."
Derweil planen die russischen Behörden, im von Moskau besetzten Teil der Ukraine die Präsidentenwahl abzuhalten. Russlands zentrale Wahlkommission entschied nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, dass die Präsidentenwahl in den vier Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja trotz des dort verhängten Kriegsrechts stattfindet. Die Gebiete hatte Russland völkerrechtswidrig annektiert.
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Die Lage: Die Sanktionen gegen Russland nach dessen Angriff auf die Ukraine bekamen nicht nur russische Firmen zu spüren: Wegen der Ausfälle im Russlandgeschäft haben nach Winterhall Dea nun auch weitere Unternehmen beim Bund Anträge auf Entschädigung gestellt. Die Siemens-Bahntechniksparte Siemens Mobility und die Volkswagen Bank bestätigten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Verfahren. Zuvor hatte der Business Insider berichtet. "Wie viele andere deutsche Unternehmen hat auch Siemens Investitionen in Russland über das Instrument der Investitionsgarantien des Bundes abgesichert", erklärte ein Unternehmenssprecher. Bezüglich der gedeckten Investitionen stehe man in Kontakt mit der Bundesregierung und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, die mit der Durchführung der Investitionsgarantien betraut war. Ein Sprecher der Volkswagen Bank sprach auf Anfrage nur von einem laufenden Verfahren, zu dem man sich nicht weiter äußern wolle.
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(mit dpa)
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