Der Streit um den US-Haushalt zieht weite Kreise – und die Unterstützung für die Ukraine ist einer der zentralen Punkte. Um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte, der einen Lohnausfall für Bundesbedienstete und einen Stopp bei staatlichen Leistungen bedeutet hätte, abzuwenden, hat der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy nun einen Übergangshaushalt eingebracht: In dem Entwurf hat der Republikaner die von US-Präsident Joe Biden in Aussicht gestellten neuen Hilfen für die Was das Abstimmungsergebnis für die Ukraine bedeutet, hat Karl Doemens aufgeschrieben.
Der Tag: Auch aus der Slowakei gibt es für Kiew schlechte Nachrichten: Sollte es den linksnationalen Sozialdemokraten, die in der Parlamentswahl stärkste Kraft wurden, gelingen, eine Koalition zu bilden, so könnte die Unterstützung mit Waffen versiegen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell hingegen bekräftigte bei einem Besuch in Odessa seinen Willen, sich für längerfristige Militärhilfen für die Ukraine einzusetzen. Außerdem warb die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erneut für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.
Das ukrainische Militär verstärkt unterdessen seine Angriffe auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Nach eigenen Angaben des russischen Militärs konnten zwei ukrainische Raketen abgefangen werden. Bei nächtlichen Angriffen von russischen Truppen auf ukrainisches Staatsgebiet wurden nach Angaben ukrainischer Behörden Menschen verletzt, in Krywj Rih wurden Strom- und Gasleitungen beschädigt.
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Die Lage: Nach dem Willen des britischen Verteidigungsminister Grant Shapps sollen britische Rüstungsunternehmen bald in der Ukraine selbst produzieren und auch Ausbildungsmissionen für Soldatinnen und Soldaten ausschließlich vor Ort stattfinden. Bisher hielten sich die Nato-Staaten offiziell mit der Entsendung von Ausbildenden in die Ukraine zurück, um eine Auseinandersetzung mit Russland zu vermeiden.
Bild des Tages:
Die Ukraine hat bei einem jährlichen Gedenktag an die im Krieg Gefallenen und ehemalige Kriegsdienstleistende erinnert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm an einer Kranzzeremonie an der Mauer des Gedenkens an die gefallenen Verteidiger der Ukraine auf dem Mykhailivska-Platz in Kiew teil.
(mit dpa)
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