Als die 27 EU-Innenminister das letzte Mal zu einem Krisentreffen zusammenkamen, waren rund 250.000 Menschen aus der Ukraine in die EU geflüchtet. Gut vier Wochen später ist die Lage, über die die Politiker während ihrer Sondersitzung in Brüssel am Montag berieten, dramatisch.
Flucht aus der Ukraine: Fast zehn Prozent haben das Land verlassen
So haben von den mehr als 44 Millionen Ukrainern nach Angaben der Vereinten Nationen wegen Russlands Angriffskriegs bereits mehr als 3,8 Millionen das Land verlassen. Sollte die Gewalt weiter andauern, dann rechnet die EU mit acht bis zehn Millionen ukrainischen Hilfesuchenden, die in den nächsten Wochen in Europa aufgenommen werden müssten.
Die Belastungsgrenzen sind von Tag zu Tag spürbarer, auch wenn mittlerweile laut der zuständigen EU-Kommissarin Ylva Johansson nur noch gut 40.000 Menschen pro Tag in der EU ankommen. In der Spitze waren es täglich mehr als 200.000 Ukrainer.
Nun schlug die Brüsseler Behörde einen Zehn-Punkte-Plan vor, mit dem die EU jene besonders von den Flüchtlingsbewegungen betroffenen Staaten finanziell sowie materiell unterstützen will. Johansson hob Polen, aber auch Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Österreich, Tschechien, Estland und Litauen hervor, die die Hauptlast bei der Aufnahme schulterten. Allein in Polen fanden bislang mehr als zwei Millionen Flüchtende Schutz, viele von ihnen sind in Wohnungen von Freiwilligen, in Ferienhäusern oder Gästezimmern untergebracht.
Während die Regierung in Warschau vor allem mehr Geld von Brüssel fordert, ist von Umsiedlungen wenig die Rede. Dementsprechend war die Frage nach einem festen Verteilschlüssel beim Gipfel nur am Rande ein Thema. Die EU setzt auf Freiwilligkeit. Johansson plädierte für einen Index, der das Prozedere vereinfachen soll. Hinter dem Plan der Brüsseler Behörde verbirgt sich die Hoffnung, dass EU-Staaten, die Kapazitäten haben, überlasteten Ländern die Aufnahme von Flüchtlingen anbieten werden.
Verteilung der Flüchtenden: Deutschland wollte als einziger eine Quote
Hinter den Kulissen hieß es, dass Deutschland, wo bislang rund 267.000 Flüchtlinge registriert sind, das einzige Land sei, das einen Verteilschlüssel fordert – wenn auch die Wünsche plötzlich nicht mehr so offen geäußert werden wie noch zuletzt. Feste Quoten seien nicht ihr Ziel, ruderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser von vergangenen Äußerungen zurück. Vielmehr gehe es um „ein solidarisches Verteilsystem“. Das aktuelle System funktioniere für den Moment, betonte auch ein Diplomat aus den Niederlanden. „Wir halten nichts von Quoten; es geht darum, den Menschen zu helfen“, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner.
Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine will die EU Geschlossenheit präsentieren und europäische Solidarität beschwören, da passt die Kontroverse um Quoten nicht ins Bild. Dass sich ein Verteilschlüssel in der aktuellen Situation nicht eigne, liege laut Diplomaten auch an der Tatsache, dass die Mehrheit der Ukrainer „nahe ihrer Heimat“ bleiben wollten – und deshalb eher Schutz in Polen suchten.
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