Was ist das UNRWA?
Das UNRWA ist das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen. Das Kürzel steht für: „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East“. Das Hilfswerk hat mehr als 30.000 Mitarbeiter, die meisten davon sind Palästinenser und kümmern sich um Bildungsangebote, Gesundheitsversorgung, aber auch die Verteilung von humanitärer Hilfe wie etwa Lebensmitteln oder Treibstoff. Einer der Sitze der 1949 gegründeten Organisation ist in Gaza. Die wirtschaftliche Lage in dem Küstenstreifen ist schon seit vielen Jahren desolat, seit Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas hat sie sich noch einmal massiv verschlechtert. Um dort tätig zu sein, muss das UNRWA die von Israel kontrollierten Grenzpunkte überqueren. Künftig soll es dem Hilfswerk allerdings verboten sein, auf israelischem Gebiet tätig zu werden. Zudem ist israelischen Behörden jeglicher Kontakt mit dem Hilfswerk untersagt. Damit kann es seine Arbeit in den Palästinensergebieten – betroffen ist etwa auch der Ostteil von Jerusalem - kaum mehr fortsetzen.
Warum geht Israel so hart gegen das Hilfswerk vor?
„UNRWA ist gleich Hamas“, sagte Boaz Bismuth, Abgeordneter von Benjamin Netanjahus rechtskonservativer Regierungspartei Likud und einer der Initiatoren des Gesetzes. Die Aussage trifft den Kern der Vorwürfe, die Israel erhebt. Die Regierung glaubt, dass das Hilfswerk in die Anschläge vom Oktober 2023 verwickelt war. Tatsächlich kamen auch die UN selbst nach Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass möglicherweise einzelne Mitarbeiter am Terror gegen Israel beteiligt waren. Mehrere Beschäftigte wurden daraufhin entlassen.
Was bedeuten die israelischen Gesetze für die Menschen in Gaza und anderen Palästinensergebieten?
„Diese Gesetzesentwürfe werden das Leiden der Palästinenser nur noch verschlimmern, insbesondere in Gaza, wo die Menschen seit mehr als einem Jahr durch die Hölle gehen“, schrieb UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini auf der Plattform X. Auch Caritas International warnt vor den Folgen der israelischen Entscheidung: „Gegenwärtig leiden etwa 500.000 Menschen in Gaza an extremem Hunger. Wie uns eine Kollegin von vor Ort berichtet, essen die Menschen inzwischen Gras und Tierfutter, um zu überleben. Diese Zahl würde sich mit Sicherheit weiter erhöhen, würde die Hilfen von UNRWA eingestellt werden müssen“, prognostiziert Oliver Müller, Leiter von Caritas International, dem Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes. Israel überlegt daher, ob die eigene Armee die Verteilung von Hilfsgütern übernehmen könnte.
Wie sind die Reaktionen von Israels Verbündeten?
Sowohl die Regierung der Vereinigten Staaten als auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas, Australiens, Japans und Südkoreas verurteilen die neuen israelischen Gesetze mit deutlichen Worten. Die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung müsse weiter möglich sein. Die Türkei hält das Vorgehen Israels sogar für völkerrechtswidrig. Die Frage ist, ob die neuen Gesetze Konsequenzen für Israel haben. Aus Washington war die Andeutung zu hören, dass die militärische Unterstützung zurückgefahren werden könnte.
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