Sechs Monate ist es her, seit die Hamas am 7. Oktober 2023 Israel mit einem Terrorangriff tiefe Wunden zugefügt hat. Rund 1200 Menschen wurden an dem Tag brutal ermordet, 100 Israelis befinden sich noch immer in der Gewalt ihrer Geiselnehmer. Mit großem militärischem Einsatz versucht die Armee von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seither, die Organisation im Gazastreifen zu vernichten. Doch je länger der Krieg andauert, umso klarer wird: Für Israel beginnt nun die schwierigste Phase – und das hat drei Gründe.
1. Die Innenpolitik: Das Trauma des 7. Oktober sitzt tief in der israelischen Gesellschaft. Während in den internationalen Medien die Bilder aus Gaza längst überwiegen, verharrt der Blick im Land selbst auf dem Leid, das die Hamas so vielen Menschen zugefügt hat. Eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt deshalb nach wie vor den Krieg gegen die Terror-Organisation. Doch was bis heute nicht gelungen ist: das gemeinsame Leid als einigenden Faktor zu verstehen. Die rechtsgerichtete Regierung von Benjamin Netanjahu hat in Umfragen massiv verloren. Viele Menschen werfen dem Regierungschef vor, die eigenen Bürgerinnen und Bürger nicht genug geschützt zu haben.
Benny Gantz aus dem israelischen Kriegskabinett fordert Neuwahlen
Auf Demonstrationen werden Neuwahlen gefordert – dem schließt sich nun ein Mitglied des israelischen Kriegskabinetts an. Benny Gantz hat zu Neuwahlen im September aufgerufen. Diese werde Israel international Unterstützung verschaffen und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft verringern, sagte er. Käme es zu Neuwahlen - und könnte Gantz seine Umfragewerte halten -, wäre er der nächste Ministerpräsident. Offizieller Termin für die nächste Parlamentswahl in Israel ist aber erst im Oktober 2026. Es ist kaum zu erwarten, dass Netanjahu seine Macht vorher freiwillig abgibt. Fast scheint es, als ob er den Krieg nutzt, um sich sein Amt zu erhalten. Sein Argument: In Kriegszeiten würden Wahlen das Volk nur spalten. Es sei auch im Interesse der Geiseln, dass er als erfahrener Politiker weiter die Führung innehabe – doch genau das bezweifeln viele Angehörige.
Auch in der Zusammenarbeit mit dem eigenen Koalitionspartner droht Netanjahu Ungemach. Vor wenigen Tagen ist eine gesetzlich verankerte Regelung ausgelaufen, die ultraorthodoxe Juden vom Wehrdienst befreit. Eigentlich müssen in Israel Männer für drei Jahre zum Militär, Frauen für zwei Jahre – gerade jetzt sucht die Armee dringend Verstärkung. Netanjahus rechte Partner gelten als Unterstützer der Ultraorthodoxen.
2. Die Verbündeten: Das Bild zeigt die ganze Tragik: Ausgerechnet dort, wo das Logo der Hilfsorganisation „World Central Kitchen“ auf dem Autodach prangte, klafft nun das Loch, das die Rakete gerissen hat. Die Helfer waren also klar als solche erkennbar, und starben dennoch durch die Hände israelischer Soldaten. Wurde die Kritik am Vorgehen Israels schon in den vergangenen Wochen lauter, hat der Angriff auf die Hilfsorganisation im Gazastreifen einen echten Sturm der Entrüstung hervorgerufen.
US-Präsident Joe Biden machte Israel schwere Vorwürfe: „Israel hat nicht genug getan, um die Helfer zu schützen, die versuchen, die Zivilbevölkerung mit dringend benötigter Hilfe zu versorgen.“ Und weiter: „Dieser Konflikt ist einer der schlimmsten in jüngerer Zeit, was die Zahl der getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angeht.“ Immer wieder muss sich Netanjahu Vorhaltungen gefallen lassen, den Tod von Zivilisten in Kauf zu nehmen.
Washington hilft Israel mit Milliardensummen
Damit bröckelt eine für Israel wichtige Front immer stärker: die der internationalen Solidarität. Die britische Regierung steht nach dem tödlichen Angriff auf ausländische Helfer im Gazastreifen unter Druck, Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Selbst die Bundesregierung wird in ihrer Wortwahl schärfer, mahnt die Regierung in Tel Aviv, die Verhältnismäßigkeit in diesem Krieg nicht aus dem Blick lassen. Die Israelis dürften sich nicht „von Wut verzehren“ lassen, sagte Biden schon kurz nach dem Terror-Angriff mit Verweis auf die eigene bittere Erinnerung an die Zeit nach dem 11. September. Genau das scheint aber einzutreffen.
Noch lässt Biden keinen Zweifel an seiner Unterstützung. Die Washington Post berichtete jüngst, dass Washington auch weiter Waffenhilfe in Milliardenhöhe an Israel liefere. Doch in den Beziehungen kriselt es mehr als heftig – auch, weil sich die USA in einem Wahljahr befinden. Der demokratische US-Senator Chris van Hollen mahnte: „Wir haben eine Situation, in der Netanjahu dem Präsidenten der Vereinigten Staaten quasi den Mittelfinger zeigt. Und wir schicken noch mehr Bomben. Das ergibt keinen Sinn.“
3. Die militärischen Ziele: Es ist der längste und blutigste Krieg Israels seit dem Unabhängigkeitskrieg 1948 – und ein Ende ist nicht in Sicht. Zwar hat Israel die Hamas massiv geschwächt, hunderte Kämpfer wurde getötet. Doch das Ziel, die Terror-Organisation vollständig auszuschalten, scheint unerreichbar, militärische Fortschritte werden seltener. Stattdessen wird der Blutzoll auch unter Zivilisten immer größer. Mehr als 32.800 Menschen sollen im Gazastreifen bislang umgekommen sein.
Netanjahu macht nicht klar, was nach dem Krieg mit Gaza geschehen soll
Bis heute macht Netanjahu nicht klar, was nach dem Krieg im Gazastreifen geschehen sollte. Seine Losung: Israel wolle den „totalen Sieg“. Doch Experten warnen davor, dass ohne ein echtes politisches Konzept die militärischen Erfolge in überschaubarer Zeit hinfällig wären – da die Ursachen des Terrors nicht bekämpft werden.
Hinzu kommt, dass sich der Konflikt ausweiten könnte. Der Iran als Erzfeind Israels ist außer sich vor Wut, seitdem israelische Kräfte ein iranisches Botschaftsgebäude in Damaskus angegriffen haben. Die Lage ist angespannt. Teheran steht unter Zugzwang, muss reagieren, um nicht als schwach zu erscheinen – weiß aber zugleich um die fatalen Folgen eines solchen Flächenbrandes auch für sich selbst. Israel hat seine Sicherheitsvorkehrungen bereits erhöht, Urlaube in allen Kampfeinheiten wurden vorläufig gestrichen, Reservisten der Raketenabwehr sollen mobilisiert werden.