Die Haltung Österreichs in der Ukraine-Krise ist eindeutig: Das Land sei politisch neutral, mit großen Worten oder gar Waffenlieferungen an Kiew hielt sich die Regierung zurück. Nun traf ausgerechnet Kanzler Karl Nehammer mit dem Mann zusammen, der den Krieg im Osten Europas begonnen hat. In Moskau beriet sich der konservative Politiker mit Wladimir Putin – und war damit der erste westliche Regierungschef, der seit Kriegsbeginn in den Kreml reiste – am Samstag war Nehammer bereits in
Ziele seiner Reise seien humanitäre Korridore, ein Waffenstillstand und die vollständige Aufklärung von Kriegsverbrechen. Er räumte ein, dass die Reise nach Moskau „eine Risikomission“ sei, von der keine großen Wunder zu erwarten seien. Und doch wirft sein Besuch die Frage auf, warum sich die deutsche Politik – lange Jahre eine der treibenden Vermittler in der Region – bislang nicht an der Reise-Diplomatie beteiligt.
Zuletzt hatten der britische Premier Boris Johnson sowie die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im umkämpften Kiew geführt. „Mehr denn je wäre es jetzt ein wichtiges Zeichen, dass auch der führende Vertreter der Bundesregierung, also Olaf Scholz, in die Ukraine reisen würde“, fordert der Augsburger CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich via Twitter. Das sagt auch der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk. „Ich glaube schon, dass das ein starkes Signal sein könnte, wenn der Bundeskanzler nach Kiew reist“, sagte er – und betonte zugleich, dass Scholz nicht mit leeren Händen kommen sollte. Melnyk meint damit vor allem Panzer-Lieferungen.
Annalena Baerbock will der Ukraine schwere Waffen liefern
Auch in der eigenen Koalition wächst der Druck auf Scholz, zumindest die Unterstützung für die Ukraine auszubauen. „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen“, sagte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, betonte die Grünen-Politikerin. Zugleich wurden aus den Reihen ihrer Partei Vorwürfe laut, dass Scholz Reisen nach Kiew regelrecht ausbremse – aus Sorge, der Gesprächskanal in Richtung Moskau könnte dadurch gestört werden.
Dabei sind die Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand bei Experten aktuell ohnehin eher gering. „Es werden zunehmend Zweifel daran geäußert, ob man mit Putin und Lawrow noch Verträge schließen kann, da diese nach allen bisherigen Erfahrungen keine Hemmungen haben, Verträge zu brechen und im gleichen Atemzug die andere Seite des Vertragsbruchs zu bezichtigen“, analysiert der Kieler Sicherheitsexperte Joachim Krause. „Das Grundproblem mit Russland ist die Natur des Regimes, welches sich in einen faschistoiden Größenwahn hineingesteigert hat und offenbar unbeirrt an der Umsetzung seiner imperialen Pläne arbeitet: der Revision des Endes des Kalten Krieges zu russischen Bedingungen.“
Umfrage: Deutsche sind unzufrieden mit dem Krisenmanagement
Viele Deutsche sind mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung nicht zufrieden. In einer repräsentativen Civey-Umfrage für unsere Redaktion beurteilen 51 Prozent der Befragten die Politik in der Ukraine-Krise negativ. 30 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger stellen der Ampel wiederum ein gutes Zeugnis aus. 19 Prozent sind unentschieden. Das beste Zeugnis kommt von SPD- und Grünen-Wählerinnen und -Wählern – den Parteien also, die den Bundeskanzler und die Außenministerin stellen. "