Die Ukraine erlebt einen bitteren Jahreswechsel: Russland hat nach Angaben aus Kiew den „massivsten Luftangriff“ auf die Ukraine seit Kriegsbeginn verübt. Am Freitag kamen der ukrainischen Luftwaffe zufolge 158 Raketen und Kampfdrohnen gegen das Land zum Einsatz – so viele wie noch nie an einem Tag. Mindestens 31 Menschen starben. Selbst die weit im Westen, nur 70 Kilometer von Polen entfernt liegende Stadt Lwiw wurde mit Drohnen attackiert. Ein Flugobjekt soll in den polnischen Luftraum eingedrungen sein.
Das Jahr 2024 soll für Wladimir Putin eines des Triumphs werden. Nicht nur, dass er sich im Frühjahr nach einem Vierteljahrhundert an der Macht erneut zum russischen Präsidenten wählen lassen will. Auch der Krieg in der Ukraine soll nach Vorstellungen des Kremls in seine entscheidende Phase gehen. Zwar haben die russischen Truppen im ersten Kriegsjahr mehrfach Niederlagen einstecken müssen. Doch inzwischen haben sie deutlich an Stärke gewonnen. Noch immer besetzen sie zudem fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Hinzu kommt, dass der Rückhalt des Westens immer stärker bröckelt und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj massive Probleme hat, neue Soldaten zu mobilisieren. Rufe auch aus Deutschland, die Ukraine solle sich mit Gebietsverlusten abfinden, werden wieder lauter.
Hat Russland den Krieg also faktisch schon gewonnen? „Zum Feiern ist es für Putin noch zu früh“, mahnt Joachim Krause, Chef des Instituts für Sicherheitspolitik in Kiel. „Sollte sich der US-Kongress auf ein Paket einigen, in dem die Unterstützung der Ukraine in Höhe von 61 Milliarden Dollar für das Jahr 2024 enthalten ist, dann sieht es nicht so gut aus für ihn.“ Auch einzelne europäische Länder würden die Hilfe für die Ukraine erhöhen. „Bei allem Wehklagen über die Lage der Ukraine sollten wir nicht vergessen, dass auch Russlands Militär schwer geschwächt ist“, sagt Krause. Experten sprechen von bis zu 300.000 getöteten oder schwerstverletzten Soldaten. „Aber die Ukrainer werden sich erst einmal auf eine eher defensive Strategie einstellen müssen.“
Ausstieg der USA aus Ukrainehilfe hätte schwere Folgen
Und: Vor allem die US-Hilfe ist alles andere als sicher. In dieser Woche wurde das vorerst letzte Paket ausgezahlt. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert. Das könnte nach Ansicht von Experten Auswirkungen auf die gesamte politische Weltordnung haben. „Sollte der US-Kongress nicht in der Lage sein, sich auf eine umfassende Hilfe für die Ukraine zu einigen, wird das ein schwieriges und katastrophales Jahr für die Ukraine werden und einen Vorgeschmack auf das geben, was uns in ein paar Jahren droht“, warnt Krause. Er sieht in diesem Fall den Anfang vom Ende der amerikanischen Rolle als internationaler Garant für Sicherheit – mit schwerwiegenden Konsequenzen: „bis hin zu einem neuen Weltkrieg“.
Auch der langjährige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, warnt davor, einen Sieg Russlands aus Kriegsmüdigkeit in Kauf zu nehmen. „Das wäre nicht allein das Ende einer freien, unabhängigen Ukraine“, sagt er. „Es würde den Weg ebnen zu einer Fortsetzung der neoimperialistischen Gewaltpolitik Wladimir Putins.“ Gleichwohl mahnt der Diplomat: „Wir müssen unseren Blick vom Schlachtfeld auch auf den Horizont richten und aus der Konfrontation, in die er uns geführt hat, geordnete Konfrontation machen. Wir müssen zu Verabredungen kommen, die so viel Sicherheit gewährleisten wie möglich und die Situation in Europa berechenbar machen.“