Zwei Jahre ist es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gelungen, die Auswirkungen des Krieges, mit dem er sein Nachbarland überzogen hat, von der eigenen Bevölkerung weitgehend fernzuhalten. Trotz westlicher Sanktionen sind die Geschäfte nicht nur in Moskau und St. Petersburg gut bestückt. Die Soldaten, die für ihn an der Front in der Ukraine kämpfen, stammen häufig aus entlegenen Provinzen, in denen die wirtschaftliche Lage schwierig und der Sold, der in der Armee gezahlt wird, verlockend ist. Doch nun stehen auf einmal ukrainische Soldaten auf Putins Staatsgebiet. Und sie dringen immer weiter auf russisches Territorium vor, wie der aktuelle Lagebericht des „Institute for the Study of War“ (ISW) zeigt. Rund 24 Kilometer sind die Truppen von Wolodymyr Selenskyj inzwischen in die Region Kursk einmarschiert. Sogar von Geländegewinnen auf einer Fläche von 1000 Quadratkilometern spricht der ukrainische Oberkommandeur Olexander Syrskyj. Mehr als 120.000 Zivilisten mussten aufgrund der Operation ihre Heimat verlassen. „Die Lage in der Region ist schwierig“, sagte der kommissarische Gouverneur von Kursk, Alexej Smirnow, laut russischer Nachrichtenagenturen. Dabei hatte der Kreml in den ersten Tagen der Operation noch versucht, die ukrainischen Aktionen kleinzureden.
Kursk werde zum Symbol vom Anfang und Ende des russischen Präsidenten, sagt Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er bezieht sich dabei auf die Katastrophe beim Untergang des modernsten russischen Atom-U-Boots „Kursk“, das im August 2000 mit 118 Besatzungsmitgliedern an Bord in der Barentsee gesunken war. Die „Kursk“ war Symbol für die militärische Stärke Russlands. Putin hatte erst kurz vor dem Unglück die Wahl zum Präsidenten gewonnen. Bei einem Treffen mit Hinterbliebenen skizzierte er schon damals klar, wie er sich den russischen Staat vorstellte: stark, kontrollierend, militarisiert. „Vor 24 Jahren gab es die Kursk-Katastrophe, die den symbolischen Beginn seiner Herrschaft darstellte; jetzt sehen wir das Ende davon - und es ist wieder Kursk“, glaubt Selenskyj.
Krieg in der Ukraine: Völkerrecht erlaubt Gegenschlag auf feindliches Gebiet
Das Manöver, auf das sich die Ukraine eingelassen hat, birgt dennoch Risiken. Die Soldaten, die nun in Russland zum Einsatz kommen, fehlen an anderen wichtigen Frontabschnitten in der Ukraine. Im Donbass erlebt das Land gerade eine heftige Attacke durch die russische Armee. Doch Selenskyj ist der Vorstoß in russisches Gebiet wichtig. So wichtig, dass er ihn sich offenbar auch nicht von seinen Verbündeten ausreden lassen wollte, obwohl er deren Waffen für den Gegenschlag nutzt. Nur ein enger Zirkel an Vertrauten sei eingeweiht gewesen, so die New York Times. „Letztes Jahr, nachdem die Regierung monatelang eine Gegenoffensive in der Südukraine angekündigt hatte, die letztlich scheiterte, untersuchte ein dem Verteidigungsministerium angegliedertes Forschungsinstitut erfolgreiche Militäroperationen aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, den arabisch-israelischen Kriegen und anderen Konflikten. Es fand eine Gemeinsamkeit: das Schweigen der politischen Führung, bis die Ziele erreicht waren“, schreibt das Blatt.
In Berlin hält man sich mit Kommentaren zurück – zumindest im Kanzleramt. „Diese Operation ist offenbar geheim und ohne Rückkopplung vorbereitet worden“, erklärt der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in dürren Worten. Mehr wolle er dazu nicht sagen. Deutlicher wird man im Verteidigungsministerium – und unterstützt die Ukraine ausdrücklich. Die Rechtmäßigkeit des ukrainischen Vorstoßes auf russisches Gebiet stehe außer Frage. „Das Völkerrecht sieht vor, dass sich ein verteidigender Staat auch auf dem Gebiet des Angreifers wehren darf“, sagt Arne Collatz, Sprecher im Verteidigungsministerium. „Das ist auch aus unserer Sicht eindeutig, und es gibt keine darüber hinausgehenden Auflagen für die Nutzung von Waffen, zumindest was Abgaben aus dem Bestand der Bundeswehr angeht, die dort erteilt worden sind oder die zu beachten wären.“ Die Ukraine sei frei in der Wahl ihrer Möglichkeiten. „Das Einzige, worauf wir achten, ist, dass die Ukraine zusagt, dass sie Waffen nur im Rahmen des Völkerrechts einsetzt, und das ist gegeben“, sagt der Ministeriumssprecher. Anders sehe es bei weitreichenden Waffen aus – die seien an politische Fragen gebunden.
Ukraine braucht für Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland die Zustimmung westlicher Partner
Genau das aber wünscht sich die Ukraine: Selenskyj hofft dringend auf die Erlaubnis zum Einsatz der vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland. „Wir brauchen entsprechende Genehmigungen unserer Partner für den Einsatz von Langstreckenwaffen“, betont der ukrainische Präsident. „Es ist nur fair, die russischen Terroristen dort zu vernichten, wo sie sind, wo sie ihre Angriffe starten - russische Militärflugplätze, russische Logistik.“ Russland müsse gezwungen werden, Frieden zu schließen, wenn Kremlchef Putin so erpicht darauf sei, weiterzukämpfen.
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