Der Jubel ist gewaltig: Russlands Präsident Wladimir Putin lässt sich am achten Jahrestag der Annexion der Krim im Luschniki-Stadion in Moskau feiern. Er lobt die „militärische Spezial-Operation“ in der Ukraine als „heldenhaften“ Einsatz der russischen Armee. Es würden alle Pläne umgesetzt, Worte der Entspannung fallen nicht. Dabei ist das Land international isoliert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. „Wir sind jetzt Champions, wenn es um die Zahl der internationalen Sanktionen geht“, spottet Außenminister Sergej Lawrow. Doch je länger der Krieg im Osten dauert, umso mehr stellt sich die Frage: Wie kann der Westen mit Russland umgehen, wenn die militärische Schlacht eines Tages geschlagen ist?
Dabei rückt vor allem Putin in den Blick. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir auch nur ansatzweise zu vernünftigen Beziehungen zurückkehren werden, solange dieser Mann im Kreml das Sagen hat oder seine Entourage“, sagt der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki. „Wie sollen Sie mit einem Schlächter noch vernünftig verhandeln? Mir fehlt da jede Fantasie.“
Nationalistische Tendenzen sind in Russland ausgeprägt
Die Hoffnung, dass die Unzufriedenheit in Russland in der Bevölkerung wächst, bleibt indes zumindest aktuell ein westlicher Traum. Die Zustimmungswerte im Land liegen aktuell bei mehr als 70 Prozent – so zumindest die offizielle Darstellung. Putin versteht es, die Stimmung zu lenken, wer unzufrieden ist, verlässt das Land eher als sich aufzulehnen. Auch ein möglicher politischer Nachfolger, der Putin ablösen könnte, ist aktuell nicht in Sicht. Ohnehin gilt: Die nationalistischen Tendenzen sind in Russland stark ausgeprägt – es könnte genauso gut noch schlimmer werden, wenn Putin die politische Bühne verlässt.
Entsprechend zurückhaltend ist man in der SPD. „Solange Putin Präsident Russlands ist, werden wir auch mit ihm weiter reden und verhandeln müssen“, sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der
Nils Schmid: Entspannung erst, wenn Russland auf Gewalt verzichtet
Zwar sei die SPD immer für kooperative Konfliktlösungen eingetreten. Das über Jahrzehnte entstandene Vertrauen im Verhältnis zu Russland, das bereits durch die Krim-Annexion und andere Ereignisse stark in Mitleidenschaft geraten war, sei allerdings mit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine endgültig zerstört worden. „Eine Normalisierung oder gar Rückkehr zur Entspannungspolitik kann es erst wieder geben, wenn Russland das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen anerkennt und auf jede militärische Gewaltanwendung verzichtet“, sagt Schmid. „Dazu gehört natürlich auch die sofortige Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.“
Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt zugleich, Russland nicht mit Putin gleichzusetzen. „Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg.“ Diese Unterscheidung sei wichtig, um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufs Spiel zu setzen, betont der Kanzler. „Und sie ist wichtig, um den mutigen russischen Männern und Frauen, die unter hohen persönlichen Risiken gegen Putins Angriffskrieg auf die Straße gehen, eines zu zeigen: Ihr steht nicht allein. Wir stehen an Eurer Seite.“
Erneut telefonierte Scholz mit Putin. Der Kanzler habe „darauf gedrängt, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts kommt“. Der Kreml verbat sich allerdings jede Einmischung und warf der Ukraine erneut Kriegsverbrechen vor – der Westen ignoriere diese.
Deutschland arbeitet an einer nationalen Sicherheitsstrategie
Unterdessen gehen die russischen Angriffe auf die Ukraine weiter. Trotz aller Verluste, die das russische Militär hinnehmen muss, dämpft der Sicherheitsexperte Joachim Krause die Hoffnungen. „Ich bin sicher, die Ukrainer werden die Russen nicht aus ihrem Land vertreiben können, dazu ist das russische
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will für Deutschland eine nationale Sicherheitsstrategie ausarbeiten lassen. Der völkerrechtswidrige Krieg Putins konfrontiere mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit. Man spüre „eine Sehnsucht, die wir wahrscheinlich lange nicht – und vielleicht meine Generation noch nie so richtig gespürt hat: Eine Sehnsucht nach Sicherheit“, sagte sie.