Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter lässt in seiner Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nach. Auf die vielfach mit Unverständnis aufgenommene Erklärung des Regierungschefs vom Dienstagabend reagierte auch Hofreiter mit deutlicher Zurückhaltung. „Es war ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Aber es geht zu langsam, es geht zu zäh und es reicht nicht aus“, sagte er unserer Redaktion. Die russische Offensive habe bereits begonnen „und meine große Sorge ist, dass Wladimir Putin das nächste Land angreift, wenn es der Ukraine nicht gelingt, ihn zu stoppen“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag. Die Gefahr, dass sich der Krieg ausweite, sei leider nicht gebannt.
Deutschland habe die Pflicht, die Ukraine zu unterstützen, betonte Hofreiter. „Gegen den Aggressor Putin hilft nur, dass die Nachbarländer in der Lage sind, sich zu verteidigen. Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land innerhalb Europas muss sie dabei unterstützen. Sowohl mit Waffenlieferungen als auch endlich mit wirklich wirksamen Sanktionen“, sagte er. Deshalb warnt Hofreiter mit drastischen Worten: „Wenn es der Ukraine nicht gelingt, Putin zu stoppen, droht ein Flächenbrand und am Ende sogar der Dritte Weltkrieg. Das müssen wir unter allen Umständen verhindern.“
Zerreißt es die Grünen in der Ukraine-Frage?
Wie Hofreiter fordern auch andere Grünen-Spitzenpolitiker Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Grünen-Urgestein setzt dabei auf das Wohlwollen der Mitglieder – er glaubt nicht, dass die aus der Friedensbewegung entstandene Partei ein Problem damit hat. „Nach meiner Erfahrung, und die Umfragen stützen diese Einschätzung, tragen unsere Anhänger Waffenlieferungen in die Ukraine von allen Parteien am stärksten mit“, sagte er. Konflikte mit dem Image als Friedenspartei sieht er nicht. „Auf der einen Seite sind wir sehr dafür, nach Möglichkeit zu verhandeln“, sagte Hofreiter. „Andererseits stehen wir sehr auf der Seite Schwächerer, auf der Seite der Menschenrechte. Und mit dem imperialistischen Diktator Putin bleibt leider nichts anderes übrig, als die Ukraine so stark zu unterstützen, wie man nur kann.“