Je schwieriger die Lage der Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Russland wird, umso heftiger tobt auch die Debatte, wie dem Land weitere Unterstützung gewährt werden kann. Besonders oft fällt dabei der Name eines Waffensystems: Taurus. Bundeskanzler Olaf Scholz verweigert die Lieferung, viele Mitglieder seiner eigenen Koalition sprechen sich hingegen dafür aus. Warum wird die Debatte so erbittert geführt?
- Die Ukraine musste in den vergangenen Monaten immer wieder schmerzhafte Niederlagen an der Front im Osten einstecken. Die Sorge, wie lange die Truppen von Präsident Selenskyj noch durchhalten, ist groß. Der Taurus könnte ihnen einen echten Vorteil verschaffen: Während die von den Briten und Franzosen gelieferten Scalp/Storm-Shadow-Raketen nach Herstellerangaben etwa 250 Kilometer vor der Detonation zurücklegen können, kann der Taurus KEPD-350 mit rund 500 Kilometern doppelt so weit fliegen. Das ist für die Ukraine deshalb wichtig, weil es ihr damit gelingen könnte, die Nachschubwege der russischen Armee zu durchbrechen. Das könnte den russischen Angriff zumindest ausbremsen. Vorteil des Taurus ist zudem, dass er als besonders zielgenau gilt und selbst Bunkeranlagen durchbrechen kann. Es könnten also auch Munitionsdepots und Führungsgefechtsstände zerstört werden.
- Sein größter Vorteil wird dem Taurus in der aktuellen Debatte aber auch zum Verhängnis: Aufgrund der hohen Reichweite befürchtet Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Ukraine damit nicht nur russische Stellungen auf eigenem Boden, sondern auch auf russischem Territorium angreifen könnte. Scholz befürchtet, dass dies eine Eskalation des Krieges bedeuten würde. Allerdings versicherte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits mehrfach, dass die ukrainische Armee sich an Bedingungen ihrer Partner halten würde. Experten erklären zudem, dass die Reichweite der Taurus-Marschflugkörper auch gedrosselt werden könnte. Auch in den USA rang man lange um die Lieferung von reichweitenstarken Raketen – aus genau der gleichen Sorge, wie sie Scholz umtreibt. Präsident Joe Biden stimmte schließlich dennoch zu.
- Es ist das Argument, das die größte Debatte auslöst: Bundeskanzler Scholz betont, dass aus seiner Sicht der Einsatz von Taurus nicht ohne deutsche Soldaten möglich sei. Er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Ausgerechnet das von Moskau abgehörte Gespräch von Bundeswehroffizieren brachte den Kanzler in die Bredouille. Die Offiziere kommen zu dem Schluss, dass die Ukrainer mit Taurus alleine zurechtkommen können, wenn man sie vorher lange genug ausbildet. Allerdings ist die Argumentation des Kanzlers zweistufig: Da mit den Taurus-Raketen Ziele in Russland getroffen werden können, dürfe Deutschland die Kontrolle über die Zielerfassung seiner Ansicht nach nicht aus der Hand geben. „Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen“, sagt er.
- Druck auf Deutschland wird auch aus dem Ausland ausgeübt – wenngleich in sanfter Form. Der britische Außenminister David Cameron hat Deutschland einen sogenannten Ringtausch angeboten. Das bedeutet, dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Briten abgeben könnte und London wiederum weitere Raketen des Typs Storm Shadow an die Ukraine liefert. „Wir legen unseren deutschen Verbündeten diese Punkte dar, aber letztlich müssen sie entscheiden“, sagte Cameron. Der Gedanke dahinter ist, dass Großbritannien weiterhin verteidigungsfähig ist und selbst genug militärisches Gerät hat, gleichzeitig aber der Bestand der Ukraine mit weitreichenden Raketen aufgestockt werden könnte. Der Nachteil: Die Shadow-Raketen sind dem Taurus in Sachen Reichweite und Durchschlagskraft unterlegen. Es wäre also ein Kompromiss. Zu einem Tauschhandel als indirekter Variante der Militärhilfe hatte Scholz auch schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs gegriffen, als er noch keine Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine schicken wollte. Bündnispartner wurden damals mit Leos unterstützt, um ihre deutlich weniger leistungsfähigen Panzer aus Sowjetzeiten in die Ukraine zu liefern.
- Vielen Kritikern erscheint die Schärfe der Debatte und die damit angenommene Bedeutung von Taurus-Lieferungen für den Kriegsverlauf stark überhöht. Denn weitaus dringender als Marschflugkörper benötigt die ukrainische Armee ganz banal Munition. US-Experten haben angesichts mangelnder Militärausrüstung in dieser Woche vor einem plötzlichen Durchbruch der russischen Streitkräfte gewarnt. Die Munitionsknappheit, die auf Verzögerungen bei der Bereitstellung neuer US-Militärhilfen zurückzuführen sei, könne die derzeitige Frontlinie anfällig machen, hieß es im täglichen Bericht des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW). Weil die Ukrainer ihre Munition inzwischen sogar rationieren müssen, entstehen Schwachstellen, die die russischen Truppen ausnutzen können. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte eindringlich: „Den Ukrainern geht nicht der Mut aus. Es geht ihnen die Munition aus.“ (huf/dpa)