Noch nie stiegen die Krankenkassenbeiträge so stark wie in den Jahren der aktuellen Bundesregierung. Doch die Ampel setzte dabei nur die Politik ihrer Vorgängerregierungen gleich unter welcher Parteiführung fort, die Gesetzlich-Versicherten, also vor allem Arbeitnehmer und Rentenbezieher, die Zeche für politische Versprechen und Krisen zahlen zu lassen. So bittet der sozialdemokratische Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausschließlich die Krankenkassenmitglieder für seine Klinikreform auf Bundesebene zur Kasse, statt alle Steuerzahler oder auch die Privatversicherten.
Politik hat die Kassen-Rücklagen der Beitragzahler geplündert
Schon immer griff der Bund in die Rücklagen der gesetzlichen Versicherung nach dem Motto „Krankenkassen sind keine Sparkassen“. Diesen Satz gebrauchten wortgleich Gesundheitsminister wie Ulla Schmidt (SPD), Daniel Bahr (FDP) oder Jens Spahn (CDU). Wie falsch und dreist die Selbstbedienung auf Kosten der Beitragszahler ist, erweist sich nun: Die Rücklagen sind von der Politik so leer geplündert, dass die Beiträge weit über Gebühr steigen müssen.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden nun mit horrenden Beiträgen von teils bis zu 19 Prozent konfrontiert. Dies belastet nicht nur den Faktor Arbeit in der Krise zusätzlich. Es ist auch unsozial, allgemeine Politik über die für alle gleichen Sozialbeiträge zu finanzieren, anstatt über gestaffelte Steuern.
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