Karl Lauterbach hatte noch nicht lange über die Reform des Krankenhauswesens gesprochen, da nutzte er das Thema schon für eine Klarstellung. Seine Vorschläge seien eine „Revolution im System“ und „ein Schwerpunkt meiner Arbeit auch für die nächsten drei Jahre“. Offenbar hatte der SPD-Politiker genau mitbekommen, dass FDP-Vize Wolfgang Kubicki ihm ein schnelles Karriereende vorausgesagt hat. „Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt", der Stuttgarter Zeitung. Lauterbach sieht das offenbar anders.
Vor 20 Jahren hatte Lauterbach an der Seite von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (ebenfalls SPD) dafür gesorgt, dass in den Kliniken ab 2004 die Fallpauschalen verpflichtend eingeführt wurden. Sie sollten die Finanzsituation in den Häusern verbessern, das Gegenteil trat ein. Vor allem kleine Kliniken auf dem Land hatten nicht genügend Fälle, um rentabel zu bleiben. Über die Jahre sei das Fallpauschalen-System zu einem „Hauptproblem“ geworden, weiß Lauterbach heute. Die Pauschalen hätten dazu geführt, dass die Kliniken „immer so billig wie möglich und so viel wie möglich behandeln“ müssten. Das soll anders werden.
Lauterbach begrenzt die Fallpauschale
Lauterbach ließ sich in den letzten Monaten von einer Regierungskommission beraten, wichtigster Punkt der Reform ist die Abkehr vom reinen Fallpauschalen-System. Das soll in Zukunft nur noch zu 60 Prozent angewendet werden. Die anderen 40 Prozent der Fixkosten fürs Personal und andere Dinge werden durch einen festen Betrag vergütet. Dessen Höhe richtet sich nach dem „Level“, in das die Klinik eingestuft wird. Drei davon sind vorgesehen: Die „Grundversorgung“ für grundlegende chirurgische Eingriffe und Notfälle etwa, die „Regel- und Schwerpunktversorgung“ mit darüber hinausgehenden Leistungen, sowie die „Maximalversorgung“, wie sie Universitätskliniken beispielsweise anbieten. Level 1 steht besonders im Fokus, denn hier geht es um die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung.
Lauterbach zufolge wird die feste Übernahme der Fixkosten das wirtschaftliche Überleben wirklich benötigter Krankenhäuser sichern, weil sie nicht mehr ständig auf die Fallzahlen schauen müssen. Die Patienten wiederum könnten sicher sein, dass ökonomische Aspekte bei ihrer Behandlung keine Rolle spielen. „Die Medizin wird wieder in den Vordergrund der Behandlung gestellt und nicht die Ökonomie“, meinte der Professor. Insgesamt werde sich die Finanzlage so entspannen, „dass die Personalprobleme in den Krankenhäusern besser werden“. Viele Ärzte würden heute kündigen, weil sie auf den ökonomischen Druck keine Lust mehr hätten.
Am Gesamtbudget soll sich nichts ändern, die Häuser müssen mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld weiterhin auskommen. Derzeit zahlen etwa die gesetzlichen Krankenkassen 85 Milliarden Euro im Jahr. Eine Stabilisierung der Finanzlage erhoffen sich Lauterbach und seine Kommission auch dadurch, dass es mehr ambulante Behandlungen statt stationärer Aufenthalte gibt.
Schmeißt Kanzler Scholz Lauterbach vorher raus?
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler warf Lauterbach vor, er gehe nicht konsequent genug vor. Noch immer liege es im Interesse von Krankenhauskonzernen, Behandlungen nach Gewinnmargen zu empfehlen. „Für eine wirkliche Revolution im Gesundheitssystem brauchen wir ein Gewinnverbot“, sagte sie. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund erklärte, sie halte einen „echten Ausstieg aus den Fallpauschalen“ weiterhin für notwendig. Das Personalproblem werde mit dieser Reform nicht gelöst, erklärte die Vorsitzende Susanne Johna.
Lauterbach muss sich noch und der eigenen Koalition über die Umsetzung seiner Reformpläne verständigen. Ob ihm dafür genügend Zeit bleibt? Der Minister schien sich selbst nicht so sicher. Er könne sich über mangelnden Rückhalt nicht beklagen, sagte er, bezog sich dabei aber „ausweislich der Umfragen“ auf den Zuspruch der Bevölkerung. Darüber hinaus sei es für ihn wichtig, „dass ich gute Arbeit mache“. Echte Zuversicht hört sich anders an.