Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor Weihnachten noch sein politisches Meisterstück abliefern: Eine Krankenhausreform, die zu mehr Qualität bei Behandlungen führt, die von der Ärzteschaft wirtschaftlichen Druck wegnimmt und die Kosten im Gesundheitswesen dämpft. Doch daraus wird es aller Voraussicht nach dieses Jahr nichts mehr werden. Die Reform steckt weiter fest. Während die Krankenhäuser über Rekorddefizite klagen, immer mehr Klinikbetreiber Insolvenz beantragen, streiten sich Bund und Länder nach wie vor über die Kernstücke der Reform.
In den Bundesländern wächst der Unmut über Lauterbach
In den Bundesländern wächst dabei die Wut auf den SPD-Minister in Berlin. Einstimmig und parteiübergreifend schrieben die Gesundheitsminister vergangene Woche einen Brandbrief an Lauterbach: Die bisher von seinem Haus präsentierten Ergebnisse für konkrete Reforminhalte seien „sehr enttäuschend“, teils „nicht akzeptabel“ und widersprächen obendrein in vielen Punkten den bisher mühsam errungenen Kompromissen. Angesichts der Finanznot vieler Kliniken fordern die Länder den Bund zum Handeln auf.
Besonders hart ging Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ins Gericht: „Ich finde die Politiker ein bisschen irre, die glauben, dass man über wirtschaftliche Zwänge und Pleiten eine Krankenhauspolitik in einem Bundesland machen kann“, sagte der CDU-Politiker jüngst der Ärztezeitung in Richtung des Bundesgesundheitsministers.
Lauterbach mahnt seit Monaten unablässig von einem „unkontrollierten Krankenhaussterben“, ohne seine Reform würden 25 Prozent der Kliniken nicht überleben können. Doch zugleich weist der Minister Forderungen der unter Inflationsfolgen besonders leidenden Krankenhäuser nach finanziellen Hilfen zurück: Im Bundeshaushalt für 2024 sind Mittel für ein von den Krankenhausträgern gefordertes Hilfsprogramm nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Im Regierungsentwurf ist der Bereich Gesundheit der größte Sparposten: Lauterbachs Etat schrumpft von 24,5 auf 16 Milliarden Euro.
Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach fordert Eingreifen der Ampel-Parteien
„Es ist unverantwortlich, die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser bis zur Krankenhausreform auszublenden“, kritisiert Bayerns neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach. „Die Hilferufe der Kliniken werden immer drängender“, warnt sie. Die CSU–Politikerin fordert nun die Parteien im Bundestag zum Eingreifen auf: „Es braucht jetzt ein Notprogramm des Bundes, für das umgehend die Finanzierungsfrage geklärt werden muss“, betont Gerlach. „Das Thema sollte deshalb schon am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags angesprochen werden.“ Die Krankenhausreform könne nur gelingen, wenn die Bundesregierung die strukturellen Finanzdefizite der Kliniken angehe. „Die bisher von Lauterbach angekündigten kurzfristigen Maßnahmen sind bestenfalls Kosmetik und werden keinesfalls ausreichen“, sagt Gerlach. „Die Leidtragenden einer ansonsten drohenden Insolvenz-Welle wären die Patientinnen und Patienten.“
Gerlach lässt keinen Zweifel daran, dass auch nach dem Wechsel ihres Vorgängers Klaus Holetschek an die Spitze der CSU-Landtagsfraktion Lauterbach mit Gegenwind aus München rechnen muss: „Bayern wird an dem klaren Kurs bei der Krankenhausreform festhalten und bei der Bundesregierung weiter konsequent für die Interessen der Krankenhäuser im Freistaat eintreten und damit auch für die Interessen der Patientinnen und Patienten“, betont sie.
In Berlin rechnet man nun damit, dass die Krankenhausreform frühestens Mitte 2024 beschlossen wird. Das nächste Ministertreffen mit Lauterbach wollen die Länder Ende des Monats allein zur „Aussprache“ nutzen.