Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren.
Kurz vor der Sitzung äußerte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits zuversichtlich, dass die Reform gebilligt wird. „Da kommt eine Reform zum Abschluss, an der wir zwei Jahre intensiv gearbeitet haben“, sagte der SPD-Politiker am Freitagmorgen. Aus seiner Sicht werde es „ein guter Tag“ für die Krankenhäuser, aber insbesondere auch für die Patientinnen und Patienten sein.
Das ist das Ziel der Krankenhausreform
Das Ziel der großangelegten Krankenhausreform sind weniger Krankenhäuser im Land, dafür aber bessere Qualität und mehr Spezialisierung. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Oktober 2024 beschlossen. Nach zwei Jahren Vorbereitung brachten SPD, Grüne und FDP die Reform in namentlicher Abstimmung mit ihrer Mehrheit auf den Weg. Die Opposition lehnte die Pläne ab. Auch der Bundesrat musste dem Gesetz noch zustimmen, das tat er am Freitagvormittag.
Im Kern soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll Anreize zu immer mehr Fällen und medizinisch teils nicht optimalen Eingriffen beseitigen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem neue „Leistungsgruppen“ sein. Sie sollen die jeweiligen Klinikbehandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern. Kommen soll zudem ein milliardenschwerer «Transformationsfonds», um die Neuorganisation finanziell zu unterstützen.
Lauterbach spricht von „einmaliger Chance für die Menschen“
In der Sitzung am Freitag appellierte Karl Lauterbach an die Länder: Es gehe um „die einmalige Chance, Zehntausenden Menschen pro Jahr eine bessere Versorgung zukommen zu lassen“. Bei der Abstimmung konnte das Votum Thüringens nicht mitgezählt werden, da das Land nicht einheitlich abstimmte.
Was ist die Kritik an der Klinikreform von Karl Lauterbach - Stimmen aus der Politik:
Kritik an der Reform kommt aus verschiedenen Ländern.
- So hatte etwa Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gesagt: „Wir brauchen diese Reform, aber es gibt nach wie vor wenige Punkte, die unbedingt nachgebessert werden müssen.“ Laut ihm führe das Gesetz zu einer Verwerfung in der Krankenhauslandschaft, speziell um Änderungen zu Vorgaben zu Fachärzten.
- Bayern hatte den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Ressortchefin Judith Gerlach (CSU) sagte: „Unser Ziel ist es, zu dringend notwendigen Nachbesserungen zumindest in zentralen Punkten des Gesetzes zu kommen.“ Sie wies auch auf akute Finanznot bei vielen Kliniken hin. „Der Bund hätte längst ein Soforthilfeprogramm vorlegen müssen.“
- Der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von Sachsen-Anhalt warnte vor einer verschärften Versorgungsungleichheit zwischen Ost und West.
- Für Baden-Württemberg monierte der Bevollmächtigte beim Bund, Rudi Hoogvliet (Grüne), man könne die Folgen der Reform weiterhin nicht seriös abschätzen. Mit einem Vermittlungsausschuss solle das Vorhaben weder verzögert noch verhindert werden.
- Die Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Kerstin von der Decken (CDU) aus Schleswig-Holstein, sagte, dies biete wahrscheinlich die letzte Chance, grobe Fehler zu korrigieren.
Zustimmung dagegen gibt es etwa aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen
- Der rheinland-pfälzische Minister Clemens Hoch (SPD) warb um Unterstützung für die Reform und mahnte, das Ergebnis eines zweijährigen Arbeitsprozesses nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Benötigt würden auch kurzfristige finanzielle Effekte des Gesetzes.
- Der niedersächsische Minister Andreas Philippi (SPD) warnte, wenn die Reform in den Vermittlungsausschuss geschoben werde, dann sei sie „politisch tot“.
Wann tritt das neue Gesetz in Kraft?
In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Januar 2025. Umgesetzt werden soll die neue Struktur aber erst über mehrere Jahre bis 2029. Für die Patientinnen und Patienten wird sie also nicht sofort spürbar. Das Netz der 1700 Krankenhäuser dürfte damit auch kleiner werden. Vielen Krankenhäusern machen seit längerem Finanznöte, nicht belegte Betten und Personalmangel zu schaffen. Die Länder und die Klinkbranche hatten auch eine Überbrückungsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Greifen der Reform gefordert. (mit dpa)
Ein großer Erfolg für Lauterbach und ein guter Tag für die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Immer nur dagegen sein oder nichts tun wie unsere bayerische Regionalpartei hilft niemandem.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden