Vor der womöglich entscheidenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform in Berlin hat die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach SPD-Bundesminister Karl Lauterbach zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe aufgefordert. „Jetzt haben wir noch die Chance, das Megaprojekt Krankenhausreform auf ein solides Fundament zu stellen“, sagte die CSU-Politikerin unserer Redaktion. Die Länder sähen nach wie vor an vielen Stellen dringenden Änderungsbedarf und würden das konstruktiv in die Gespräche einbringen. „Ich erwarte, dass Lauterbach die Bedenken und Bedürfnisse der Länder ernstnimmt“, betonte Gerlach.
Bayern setze sich „für eine nachvollziehbare Auswirkungsanalyse und praxisgerechtere Abweichungsmöglichkeiten der Länder von bundesweiten Strukturvorgaben, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können“ ein, sagte Gerlach und kritisierte, dass mit den derzeitigen starren Vorgaben und den vorgesehenen Befristungen die Krankenhausplanungskompetenz der Länder massiv beeinträchtigt werde. „Es ist nicht möglich, Gefährdungen für die Versorgung im Einzelfall zu verhindern“, erklärte die Ministerin.
Gerlach: Krankenhäuser brauchen jetzt Hilfe
Unabdingbar sind Gerlach zufolge auch unbefristete Sonderregelungen für Fachkrankenhäuser, damit deren Expertise dauerhaft für die Versorgung erhalten bleiben könne. „Darüber hinaus ist die wirtschaftliche Situation der bayerischen Krankenhäuser weiterhin alarmierend“, warnte die CSU-Politikerin und mahnte: „Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung für die Betriebskosten gerecht werden und die Kliniken rasch finanziell unterstützen.“
Gerlach ergänzte: „Zudem fordern wir Änderungen an dem geplanten milliardenschweren Transformationsfonds.“ Nach Lauterbachs Plan komme der viel zu spät, die Krankenhäuser bräuchten jetzt Hilfe. „Auch über die hälftige Finanzierung durch die Länder müssen wir reden“, sagte die Gesundheitsministerin.