Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha macht den Ernst der Lage der Krankenhäuser deutlich: "Wir müssen aufpassen, nicht genau die Kliniken über die Wupper gehen zu lassen, die systemrelevant sind", sagte der Grünen-Politiker nach den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die geplante Krankenhausreform. Die hohe Inflation belaste vor allem die leistungsstarken Kliniken, warnte der Minister.
Warum Krankenhäuser so stark unter der Inflation leiden
Tatsächlich gibt es in Deutschland wohl kaum noch ein öffentliches Krankenhaus, dass derzeit nicht rote Zahlen schreibt. Das Defizit aller Krankenhäuser könnte in diesem Jahr die befürchteten zehn bis zwölf Milliarden Euro noch deutlich übersteigen. Nicht nur hohe Energie-, Material- und Lebensmittelkosten belasten die Kliniken. Angesichts der hohen Inflation erkämpften die Gewerkschaften auch deutliche höhere Lohnabschlüsse für die personalintensive Krankenhausversorgung. Für viele Kliniken wächst deshalb die Insolvenzgefahr.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach machte bei den harten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern nochmals klar, dass die Regierung einen von den Kliniken geforderten Inflationsausgleich nicht zahlen wird. "Da konnte ich den Ländern keine Hoffnung machen, weil wir aus wirtschaftlichen Gründen nicht die finanziellen Spielräume haben", betonte er. "Eine allgemeine Rettungsaktion mit der Gießkanne wird es nicht geben, dazu fehlt dem Bund das Geld", sagte der SPD-Politiker.
Kliniken werfen Lauterbach geplantes Krankenhaussterben vor
Die Krankenhäuser werfen Lauterbach vor, er setzte bewusst auf ein Krankenhaussterben kleinerer Standorte, um vor allem Unikliniken zu stärken. Zwischen den Krankenhäusern herrscht nicht nur ein Verteilungskampf um Geld, sondern immer stärker auch um Pflegekräfte und das Fachärztepersonal. Die ursprünglichen Pläne Lauterbachs sahen einen massiven Umbau der Krankenhauslandschaft zugunsten von Unikliniken vor, in deren Umkreis vielen kleineren Krankenhäusern fast das Existenzrecht abgesprochen wurde.
Die Länder, die für die Krankenhausplanung vor Ort zuständig sind, strichen viele Vorschläge der überwiegend mit Uniklinik-Professoren besetzten Reformkommission zusammen. Allerdings ist der Bund für die laufende Finanzierung der Krankenhäuser und die Qualitätssicherung verantwortlich. Lauterbach hat nun beides miteinander verknüpft, um seine Ziele einer stärkeren Zentralisierung doch noch durchzusetzen.
CSU-Minister Holetschek: Auf jetziger Basis stimmt Bayern der Krankenhausreform nicht zu
Einig sind sich Bund und Länder, dass künftig das in Leistungsgruppen definierte Behandlungsangebot der Krankenhäuser an Mindestqualitätskriterien geknüpft wird. "Das ist eine dramatische Verbesserung der Versorgung, weil nun jeder, der einen Eingriff machen lässt, sicher sein kann, dass die Qualitätskriterien stimmen", pries Lauterbach den Kompromiss. Nicht nur die Deutsche Krankenhausgesellschaft wirft Lauterbach wegen solcher Aussagen Rufschädigung vor, mit der er kleinere Kliniken schlechtrede.
Ähnlich äußert sich auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. "Diese Diskussion über die Qualität unserer Kliniken verunsichert die Patientinnen und Patienten, und sie degradiert die professionelle und aufopferungsvolle Arbeit des Klinikpersonals insbesondere in den kleineren Krankenhäusern", kritisiert der CSU-Politiker.
Anders als von Lauterbach geplant, gab es am Donnerstag keinen Kompromiss über die Eckpunkte der Reform. Dies solle spätestens bei einer "Open-End-Sitzung" am 10. Juli gelingen, kündigte der SPD-Minister an. Holetschek stemmt sich jedoch gegen "einen Blindflug in eine ungewisse Zukunft" für die Kliniken: "Auf der jetzigen Basis gibt es ganz sicher kein grünes Licht aus Bayern."
Nächster Termin der Verhandlungen für einen Durchbruch vor der Sommerpause ist die Gesundheitsministerkonferenz kommenden Mittwoch in Lindau. "Die Reformdebatte gipfelt dort, wo sie hätte beginnen müssen: im Kreise der 16 Bundesländer statt im Ministerbüro", sagte der Gesundheitsexperte der CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge. "Soll die Reform Anfang 2024 in Kraft treten, wird Minister Lauterbach den Ländern im Sommer substanziell entgegenkommen und seine Sturheit endlich aufgeben müssen", erklärt der CDU-Politiker. "Minister Lauterbach hat wertvolle Monate mit dem Versuch verstreichen lassen, über die Länder hinweg eine Reform zu konzipieren. Dieser Alleingang hat die Reform an den Rand des Scheiterns gebracht."
Sorge kritisiert, dass Lauterbach den Kliniken bei den massiv gestiegenen Betriebskosten bislang nicht entgegenkommen will. "An dieser Stelle rächt sich die monatelange Haushaltsblockade der Ampel-Koalition", sagt der Oppositionspolitiker. "Dass der Bund eine Übergangsfinanzierung verweigert, ist deutlich zu wenig. Damit wird eine kalte Strukturbereinigung im kommenden Halbjahr immer wahrscheinlicher", warnt er vor einem Krankenhaussterben vor allem auf dem Land.